AfD reicht wegen Hochstufung Klage gegen Verfassungsschutz ein / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
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AfD reicht wegen Hochstufung Klage gegen Verfassungsschutz ein
Nach der Hochstufung zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Das Klageschreiben sei beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht worden, sagte ein Parteisprecher am Montagvormittag der Nachrichtenagentur AFP. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sitzt in Köln, das dortige Verwaltungsgericht hatte 2022 bereits die Einstufung der AfD zum Verdachtsfall für rechtens erklärt.
Der Verfassungsschutz hatte am Freitag nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und die gesamte Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Grund dafür sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei". Die AfD kündigte bereits am Freitag an, sich dagegen juristisch zur Wehr zu setzen.
In einer über ihre Anwälte verbreiteten Abmahnung wertete die Partei ihre Hochstufung und deren Bekanntgabe als "offensichtlich rechtswidrig". Der Verfassungsschutz wurde in dem Schreiben aufgefordert, bis Montagmorgen eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Sollte das nicht passieren, werde der Bundesvorstand Klage einreichen. Dieser Schritt wurde nun vollzogen.
M.King--AT