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Widerstand aus Union gegen Forderung von Rhein nach Ausschussposten für AfD
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CDU-Politiker Rhein fordert Ausschussposten im Bundestag für AfD
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz planen mehrere Bündnisse bundesweite Demonstrationen für ein Verbot der Partei. Die Kundgebungen sollen am 11. Mai stattfinden, wie das Bündnis Zusammen Gegen Rechts und die Kampagne "Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!" am Samstag mitteilten. Sie fordern Bundestag, Bundesrat und die kommende Bundesregierung auf, sofort ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
"Spätestens das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes stellt unmissverständlich klar: Die AfD ist keine normale Partei und darf auch nicht als solche behandelt werden", erklärte Jon Klockow von Zusammen gegen Rechts. "Jetzt ist es an der Zeit, das Parteiverbot zu beantragen."
"Die gesamte AfD missachtet und verletzt kontinuierlich die Menschenwürde verschiedenster Bevölkerungsgruppen und ist eine konkrete Gefahr für unsere Demokratie", erklärte Malte Engeler von der Kampagne "AfD-Verbot Jetzt". Die AfD müsse durch ein Parteiverbot gestoppt werden. "Für Friedrich Merz als neuen Bundeskanzler muss die Einleitung eines Verbotsverfahrens die erste Amtshandlung sein", fuhr Engeler fort.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Grund dafür sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei". Die AfD will sich dagegen juristisch zur Wehr setzen.
S.Jackson--AT
