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Bericht: Fast 200 Polizisten stehen unter Extremismusverdacht
Bundesweit stehen einem Medienbericht zufolge fast 200 Polizisten unter dem Verdacht des Rechtsextremismus oder von Verschwörungsidelogien. Wie der "Stern" und der Sender RTL am Samstag unter Berufung auf eine Abfrage bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer berichteten, laufen derzeit gegen mindestens 193 Polizeibeamte der Länder Disziplinarverfahren oder Ermittlungen. Es könnten demnach sogar noch mehr sein, da nicht alle Länder eindeutige Zahlen liefern konnten.
Nordrhein-Westfalen und Berlin berichteten demnach zwar von jeweils rund 80 laufenden Disziplinarvorgängen, sie konnten diese aber nach eigenen Angaben mitunter keinen politischen Kategorien wie "rechts" oder "links" zuordnen. Auf den Zeitraum seit 2020 bezogen laufen oder liefen den Recherchen von "Stern" und RTL zufolge insgesamt mehr als 571 Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizeibeamte der Länder wegen eines Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie.
Auch hier könnte die tatsächliche Zahl deutlich höher ausfallen, da vier Bundesländer zumindest teilweise keine verwertbaren Statistiken führen. Das waren dem Bericht zufolge Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.
"Jeder Fall ist hier ein Fall zu viel", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Medien. "Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."
Ch.P.Lewis--AT
