Frei kündigt häufigere Koalitionsausschüsse an - Nicht erst, "wenn es brennt" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
Kolumbien bestimmt in Stichwahl neuen Präsidenten
-
Tag der offenen Tür: Merz stellt sich Fragen von Besuchern
-
Wilmer wird als Bischof von Münster eingeführt - Grußwort von Wüst
-
WM: DFB-Team vorzeitig Gruppensieger
-
Curacao erkämpft Remis gegen Ecuador - DFB-Elf Gruppensieger
-
Boliviens Präsident verhängt wegen Protesten Ausnahmezustand - Polizei räumt Blockaden
-
Iranische Verhandlungsdelegation für Gespräche in der Schweiz angekommen
-
Polizei erschießt Mann in Krefeld
-
Sorgen um Schlotterbeck: "Es sieht nicht gut aus"
-
Undav von Beginn an? "Nicht ausgeschlossen"
-
"Massive" Kürzungen: Linke kritisiert Vorschläge der Rentenkommission
-
Dank Super-Joker Undav: DFB-Elf in der K.o.-Runde
-
Vance zu Gesprächen mit dem Iran in die Schweiz aufgebrochen
-
Neuer steigt zum WM-Rekordtorwart auf
-
"Genialer Schachzug" von Koeman: Oranje im Rausch
-
Nagelsmann vertraut Curacao-Startelf
-
"Bild am Sonntag": Rentenkommission will Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren einführen
-
Nach neuen abfälligen Bemerkungen: Meloni verschärft Ton gegenüber Trump
-
Zverev kämpft in der Hitze - und verliert
-
Auch im Zeitfahren unschlagbar: Pogacar vor Sieg in der Schweiz
-
Schwerdtner und Pantisano führen künftig die Linke an - Dämpfer für neuen Chef
-
Grüne in Nordrhein-Westfalen bestätigen Doppelspitze aus Zeybek und Achtermeyer
-
Union kritisiert Linken-Chef Pantisano scharf für Faschismus-Äußerungen
-
Iran gibt erneute Schließung der Straße von Hormus bekannt
-
Schwerdtner und Pantisano zu neuen Linken-Vorsitzenden gewählt
-
Lipowitz gewinnt Königsetappe der Slowenien-Rundfahrt
-
Linken-Vorsitzkandidat Pantisano attestiert der CDU "faschistische Politik"
-
Ehefrau von spanischem Regierungschef Sánchez muss in Korruptionsprozess Pass abgeben
-
Trotz Waffenruhe mit Hisbollah: Zahlreiche Tote bei neuen israelischen Angriffen im Libanon
-
CDU in Bremen bestätigt Landeschef Strohmann in Amt
-
UN-Menschenrechtskommissar Türk kritisiert verschärfte EU-Migrationspolitik
-
Diplomatischer Eklat: Ukrainische Politiker geben polnische Auszeichnungen zurück
-
Mikrozensus: Drei Viertel aller jungen Syrer und Afghanen ohne Ausbildungsabschluss
-
Neue israelische Angriffe im Libanon trotz Waffenruhe - US-Gesandte in der Schweiz
-
Mit 46: Ronaldinho vor Sensations-Comeback in der Serie C
-
Linke debattiert auf Parteitag über Leitantrag - Wahl neuer Parteispitze geplant
-
Designierter Linken-Chef Pantisano attestiert der CDU "faschistische Politik"
-
Thüringens Innenminister warnt vor Blockade von AfD-Parteitag - Höcke: Protest nutzt AfD
-
Nach Massenprotesten: Boliviens Präsident Rodrigo Paz verhängt Ausnahmezustand
-
Polizei: Sieben Tote bei Bombenanschlag in Pakistan
-
"Der Fall Mette-Marit kann helfen": Lauterbach wirbt für Organspende-Reform
-
Verband: Solaranlagen sparten 20 Milliarden Euro an Energieimporten seit 2020
-
Trotz Waffenruhe: Libanesische Medien melden fünf Tote bei neuen israelischen Angriffen
-
Iran-Verhandlungen: Trumps Sondergesandter Witkoff reist laut US-Medien in die Schweiz
-
US Open: Schmid scheitert am Cut
-
Aus besiegelt: Türkei unterliegt im wilden "Endspiel"
-
Neue Regel greift: Rot für Almiron nach Zuhalten des Mundes
-
Bauministerin Hubertz sieht Berliner Enteignungspläne für Immobilienfirmen kritisch
Frei kündigt häufigere Koalitionsausschüsse an - Nicht erst, "wenn es brennt"
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat häufigere Koalitionsausschüsse in der künftigen Regierung angekündigt. "Wir haben mit der SPD vereinbart, dass der Koalitionsausschuss regelmäßig zusammenkommt und nicht erst dann, wenn es brennt", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Ampel-Parteien hätten sich in diesem Gremium oft erst nach Monaten getroffen, "wenn es ein regelrechtes Knäuel ineinander verwobener Gesetzgebungsverfahren in unterschiedlichen Reifestufen gab".
"Das konnte dann entweder gar nicht mehr entwirrt werden oder nur noch durch sachfremde Entscheidungen", sagte Frei. Daraus müssten Lehren gezogen werden. Der künftige Kanzleramtschef will zudem Konflikte vermeiden, "indem wir viel, sehr viel intern miteinander reden". Sachverhalte, die sich zu Problemen entwickeln könnten, müssten im Vorfeld ausgeräumt werden.
CDU-Chef Friedrich Merz soll am Dienstag vom Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden. Ebenfalls an diesem Tag werden die weiteren Mitglieder der neuen Regierung ernannt und vereidigt.
Als erste Sofortmaßnahmen kündigte Frei unter anderem die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und die Ersetzung der Tageshöchstarbeitszeit durch eine Wochenarbeitszeit an. "Das bringen wir umgehend auf den Weg, das entlastet Unternehmen und verschafft Arbeitnehmern wie der Wirtschaft mehr Flexibilität", sagte er der Zeitung. Ab Tag eins der neuen Regierung soll es zudem vorübergehend schärfere Grenzkontrollen geben.
A.Taylor--AT
