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China erbost nach Spionage-Anklage gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah
Nach der Anklage eines ehemaligen Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen Spionage für China hat die Führung in Peking Verleumdungsvorwürfe gegen die deutsche Seite erhoben. "Wir fordern die deutsche Seite auf, die Verleumdung und Verunglimpfung einzustellen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am Mittwoch in Peking. Deutschland solle konkrete Maßnahmen ergreifen, um den derzeitigen positiven Schwung in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen aufrechtzuerhalten.
Guo erklärte, die "sogenannte Spionagebedrohung" durch China sei "komplett erfunden und üble Nachrede". China habe die Prinzipien gegenseitigen Respekts immer hochgehalten. Die Bundesanwaltschaft hatte am Dienstag Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für China gegen den ehemaligen Krah-Mitarbeiter Jian G. erhoben.
G. hatte von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 als Assistent für Krah gearbeitet, der damals im Europaparlament saß und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl war. Der deutsche Staatsbürger G. soll für einen chinesischen Geheimdienst unter anderem Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments gesammelt sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
Die Bundesanwaltschaft erhob am Dienstag auch Anklage gegen die im Oktober festgenommene Chinesin Yaqi X., die als Mitarbeiterin eines Logistikunternehmens G. Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Leipziger Flughafens gegeben haben soll.
G.s Festnahme hatte hohe Wellen geschlagen. Unter anderem wurde Krahs Büro in Brüssel durchsucht. Der Abgeordnete kündigte seinem Mitarbeiter, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt. Nach der Bundestagswahl im Februar zog Krah in den Bundestag ein.
P.Smith--AT
