Geldstrafe für Beleidigung von Politikern auf Facebook in Baden-Württemberg / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv
-
Ramadan: Israel gewährt 10.000 Muslimen aus Westjordanland Zugang zu Al-Aksa-Moschee
-
Keine Chance gegen Slowakei: Olympia-Aus für Eishockey-Team
-
Einfädler am ersten Tor: Dürr verspielt Medaille
-
Bahn: Cyberangriffe auf IT-System halten an - "erhebliches" Ausmaß
-
Entlaufene Kängurus sorgen in Rheinland-Pfalz für Polizeieinsatz
-
Genfer Verhandlungen über Ukraine-Krieg enden ohne Einigung in zentralen Fragen
-
Lebenslange Haft nach Raubmord mit mindestens 30 Messerstichen in Schleswig
-
Nvidia und Google setzen auf weiteren KI-Boom in Indien
-
UEFA leitet Ermittlungen im Rassismus-Eklat ein
-
Parteisitz der französischen Linkspopulisten nach Bombendrohung geräumt
-
Elektronische Patientenakte findet wenig Anklang - Warken kündigt Besserungen an
-
13-Jähriger in Nordrhein-Westfalen mit gestohlenem Winterdiensttraktor unterwegs
-
Schmieröl als Diesel verkauft: Großrazzia gegen mutmaßliche Steuerbetrüger
-
Luxusautos nach Russland verkauft: Frau in Berlin zu langer Haftstrafe verurteilt
-
Streit um FCAS-Kampfjet: Macron bekräftigt Festhalten am Projekt
-
Fünftes Gold in Italien: Kläbo erreicht legendäre Heiden-Marke
-
SPD-Fraktion fordert Rücknahme des Zulassungsstops für Integrationskurse
-
EU kündigt Investitionsplattform für Grenzregionen im Osten an
-
Bahn meldet Cyberangriff - Auswirkungen auf Auskunfts- und Buchungssystem
-
Nach Verlust von 215.000 Euro: Betrüger bringen Bielefelder erneut um Geld
-
Gimmler/Rydzek stürmen im Teamsprint zu Bronze
-
"Kein Pardon" bei Hoeneß: "Werden uns nicht verschulden"
-
Tod eines Ultrarechten: Französische Regierung fordert Ausschluss eines linken Abgeordneten
-
Privatspenden um neun Prozent gesunken - Deutsche geben knapp 4,65 Milliarden Euro
-
Erneut Spekulationen über vorzeitigen Abgang von EZB-Chefin Lagarde
-
CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus
-
Hauseigentümer und Öl- und Gasverbände für Erneuerbaren-Quote im Brennstoffhandel
-
Umfrage: Elektronische Patientenakte findet wenig Anklang - Forderungen an Politik
-
Barmer warnt: Zu wenige Menschen lassen sich gegen Grippe impfen
-
"Kritische Debatte": Wadephul räumt Differenzen mit Frankreich ein
-
Dürr im Slalom auf Medaillenkurs
-
Iran und Russland wollen gemeinsame Militärübung im Golf von Oman abhalten
-
Luftverkehrswirtschaft: Europas Luftfahrt boomt - aber Deutschland fällt zurück
-
Tödliche Abgase von Notstromaggregat: 73-Jähriger stirbt in Mecklenburg-Vorpommern
-
"Empörend": Ukraine verurteilt Russen-Teilnahme an Paralympics
-
Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorläufig eingestellt
-
AfD-Vizechef fordert anderen Umgang der Partei mit Verwandtenaffäre
-
Serie von Autoteilediebstählen in Niedersachsen: Drahtzieher in Litauen festgenommen
-
Japans Regierungschefin Takaichi nach Wahlsieg im Amt bestätigt
-
Erstes Plus seit 2021: Baugenehmigungen kräftig gestiegen
-
US-Sondergesandter Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Ukraine-Gesprächen
-
Studie: Hitze durch Klimawandel bedroht Kaffeeernten - und treibt die Preise
-
Rassismus-Eklat in Lissabon: "Vini, du bist nicht allein"
-
Olympiasieger Lochner dankt Schwiegermutter Heidi: "Gute Fee"
-
Kovac: 2:0 gegen Bergamo ist keine Garantie fürs Weiterkommen
-
Seider: "Halbfinale ist zum Greifen"
-
Olympia: DSV droht historische Negativbilanz
-
Mögliche Konkurrenten bei Wahl 2028: Vance sieht keinen Konflikt mit Rubio
-
Spahn will Sozialversicherungen an Einnahmen und Lebensarbeitszeit koppeln
-
Gabun sperrt Onlinedienste inmitten von Protesten "bis auf Weiteres"
Geldstrafe für Beleidigung von Politikern auf Facebook in Baden-Württemberg
Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen der Beleidigung von mehreren Politikern auf Facebook zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in neun Fällen, wie das Gericht in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstagabend mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er im März 2023 auf der Plattform eine Darstellung veröffentlicht hatte, die an das Plakat der Kinofilmreihe "Der Pate" erinnerte.
Dieses trug den Titel "Die Lügner 2.0". Statt der Gesichter der Filmfiguren waren die Gesichter von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und mehrerer Bundesminister zu sehen. In einem begleitenden Text wurden sie unter anderem "ehrlos", "verlogen" und "korrupt" genannt.
Das Amtsgericht Rastatt erließ im Januar 2024 in diesem Fall einen Strafbefehl. Auf seinen Einspruch hin sprach das Amtsgericht den Mann im Dezember zunächst frei. Das Gericht begründete dies damit, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Facebook-Account des 49-Jährigen gehackt worden sei.
Das Landgericht Baden-Baden sah dies in zweiter Instanz nun anders. An der Urheberschaft des Manns für den Post bestand laut Urteil kein Zweifel. Er überschritt demnach die Grenzen zur Meinungsfreiheit hin zu einer persönlichen Diffamierung. Im Vordergrund stand nicht mehr die sachliche Auseinandersetzung, sondern der persönliche Angriff. Das Urteil ist rechtskräftig.
Ch.P.Lewis--AT
