-
Merz lobt Krankenkassen-Reform als "historisch" - Kritik an Sparpaket hält an
-
Durchsuchungen wegen Geldwäsche in großem Stil in mehreren Bundesländern
-
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Neonazisekte Artgemeinschaft
-
Illegale Cannbisplantage in Lagerhalle entdeckt - vier Männer festgenommen
-
Jüdische Organisation: Zwei Menschen in London niedergestochen
-
Kleindienst bei Gladbach zurück im Team-Training
-
Energiepreisschock: Inflationsrate steigt im April auf 2,9 Prozent
-
Bekannten mit Messer getötet: Mehr als fünf Jahre Haft für 68-jährigen Zwickauer
-
Buckelwal: Backhaus dankt Beteiligten von Rettungsmission
-
Nach Trump-Attacke: Merz bekräftigt seine Kritik am Iran-Krieg
-
Deutscher Benjamin Weber bei Oscars für technische Leistungen prämiert
-
Warken: Zuckerabgabe förderlich für die Gesundheit
-
"KI gegen Kriminalität": Polizeibehörden sollen technologisch aufgerüstet werden
-
Brandenburg: Vermessungstechniker bei Arbeiten auf Autobahn erfasst und getötet
-
Kretschmann verabschiedet sich mit Appell zu Stärkung von Demokratie und Vertrauen
-
Chemikalien in Kosmetik: EU-Parlament stimmt für gelockerte Regeln
-
410.000 Euro bei fingiertem Überfall erbeutet: Bewährungsstrafe für 25-Jährigen
-
Reise nach Rabat: Wadephul wirbt für Ausbau der Beziehungen zu Marokko
-
Bericht: Trump will Iran mit Seeblockade zur Aufgabe von Atomprogramm zwingen
-
Mehr Mieterschutz bei möbliertem Wohnen, Kurzzeitvermietung und Indexmieten geplant
-
Reiche: Neue Stromleitungen sollen wieder oberirdisch gebaut werden
-
Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Klette
-
Im Hitzestress: Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie andere Kontinente
-
Womöglich Anschlag geplant: Razzia bei mutmaßlichen Islamisten in Norddeutschland
-
König Charles III. setzt US-Staatsbesuch in New York fort
-
Merz verteidigt hohe Haushaltsausgaben für Aufrüstung
-
Digitale Abfertigung: Schnellerer Check-in am Flughafen schon im Sommer
-
Merz bleibt nach Trump-Attacke bei seiner Kritik am Iran-Krieg
-
"Durchaus historisch": Merz lobt Beschluss zur Krankenkassen-Reform
-
Studie: Zerstörung tropischer Regenwälder 2025 nach Rekordjahr leicht zurückgegangen
-
Beschwerde ohne Erfolg: Thüringer Landtagswahl bleibt gültig
-
Kabinett beschließt Anstieg der Renten um 4,24 Prozent zum 1. Juli
-
Bis 2031: Leverkusen verlängert mit Tapsoba
-
Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027 - Milliardenlücken bleiben
-
Nach Rücktritt von Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson: Finanzsenator Evers übernimmt
-
Bundeskabinett billigt Reform von Krankenversicherung - Projekt weiterhin umstritten
-
Potenzielle Beweise aus Durchsuchung bei SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschlagnahmt
-
Woidke sieht Rohölversorgung von PCK Schwedt im Mai zu 80 Prozent gesichert
-
US-Pharma-Firma Purdue vor Abwicklung wegen Opioid-Krise strafrechtlich verurteilt
-
US-Moderator Kimmel nennt Überprüfung von Sendelizenzen nach Trump-Witz "lächerlich"
-
Verdacht auf Spionage für Russland: Kasache in Berlin festgenommen
-
Illegale Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen in Niedersachsen entdeckt
-
Appell an die Bayern-Fans: Kompanys einzige Bitte
-
Raubprozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Anklage fordert 15 Jahre Haft
-
Von der Leyen: Kreml verhängt "digitalen eisernen Vorhang" in Russland
-
Merz offen für höhere Reichensteuer - Kanzler: Menschen müssen Reformen zulassen
-
Mutmaßlicher Russland-Spion in Berlin festgenommen
-
Französische Rechtspopulistin Le Pen hofft weiter auf Präsidentschaftskandidatur
-
Reform für mehr Mieterschutz im Kabinett
-
Warken verteidigt Kassen-Reform: "Kraftakt für alle Beteiligten"
Kriegsverbrechen in Syrien: Prozess gegen zwei IS-Mitglieder in Stuttgart begonnen
Wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien müssen sich zwei mutmaßliche IS-Mitglieder vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Es begann am Mittwoch mit der Verhandlung gegen die 35 und 36 Jahre angeklagten Syrer Khalil A. und Faiz Al S., die im März 2024 in Baden-Württemberg festgenommen worden waren. Zunächst wurde nach Angaben eines Sprechers die Anklageschrift verlesen.
Die beiden Männer sollen der Bundesanwaltschaft zufolge seit August 2014 in ihrem Heimatland Syrien bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein. Beide sollen einer bewaffneten Einheit angehört haben, die Menschen festnahm, und sich an körperlichen Misshandlungen beteiligt haben. Al S. soll zusammen mit anderen IS-Kämpfern auf bewaffnete Patrouille gegangen sein, außerdem habe er Kämpfer ausgebildet. Er soll eine Leitungsfunktion bei der Religionspolizei innegehabt haben.
Die Bundesanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten vor, im August oder September 2014 zwei mutmaßliche IS-Gegner festgenommen zu haben, A. soll die Opfer ausgewählt haben. Bei einer weiteren Festnahme sollen sie das Privatauto eines Opfers für sich behalten haben. Außerdem sollen sie einen Mann gefoltert haben, dessen Ehefrau ihrer Auffassung zufolge nicht ausreichend verschleiert gewesen sei. Der Mann soll an einer Zimmerdecke aufgehängt worden und mehrfach von A. mit einer Peitsche geschlagen worden sein.
Am 11. März vergangenen Jahres wurden A. und Al S. in Baden-Württemberg im Raum Esslingen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs durch Einsatzkräfte des Landeskriminalamts festgenommen. Seit ihrer Festnahme sitzen sie in Untersuchungshaft. Für den Prozess gegen sie ist viel Zeit eingeplant, das Oberlandesgericht setzte mehr als 50 Verhandlungstermine bis Anfang Januar 2026 an.
N.Walker--AT