-
Neues Heizungsgesetz verzögert sich: Regelung im aktuellen Gesetz soll ausgesetzt werden
-
Umweltkriminalität soll künftig härter bestraft werden können
-
Supreme Court: Zuschnitt der Wahlkreise in US-Bundesstaat Louisiana verfassungswidrig
-
Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung
-
Impulse bei Konferenz im kolumbianischen Santa Marta für Ausstieg aus den Fossilen
-
Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus
-
Londoner Polizei stuft Messerangriff auf Juden als "terroristisch" ein
-
Urteil: Erzwungene Umsiedlung bei Bodenreform gilt nicht als Zersetzungsmaßnahme
-
Designierter Fed-Chef Warsh nimmt erste Hürde im US-Senat
-
Gericht: Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben Anspruch auf Einzelzimmer
-
Ungarns designierter Regierungschef Magyar wirbt in Brüssel für Freigabe von EU-Geldern
-
Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird Fall für Europäischen Gerichtshof
-
Gesundheitliche Gründe: Thomas Gottschalk verschiebt Rückkehr auf Bühne bis Herbst
-
Frankreich stellt bei Konferenz in Santa Marta Fahrplan für Ausstieg aus Fossilen vor
-
16-Jährige in Niedersachsen vor Zug gestoßen: Unterbringung in Psychiatrie
-
Trump droht Iran im Atomstreit: Teheran soll "besser schnell zur Vernunft kommen"
-
Kreml: Siegesparade am 9. Mai ohne Panzer - Wegen Bedrohung aus Ukraine
-
Mutmaßlicher Russland-Spion in Untersuchungshaft genommen
-
Haushalt 2027: Rekordinvestitionen und hohe Neuschulden - Fokus auf Verteidigung
-
Weniger Bürokratie für Landwirte: Bundesregierung bringt neues Düngerecht auf den Weg
-
Merz lobt Krankenkassen-Reform als "historisch" - Kritik an Sparpaket hält an
-
Durchsuchungen wegen Geldwäsche in großem Stil in mehreren Bundesländern
-
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Neonazisekte Artgemeinschaft
-
Illegale Cannbisplantage in Lagerhalle entdeckt - vier Männer festgenommen
-
Jüdische Organisation: Zwei Menschen in London niedergestochen
-
Kleindienst bei Gladbach zurück im Team-Training
-
Energiepreisschock: Inflationsrate steigt im April auf 2,9 Prozent
-
Bekannten mit Messer getötet: Mehr als fünf Jahre Haft für 68-jährigen Zwickauer
-
Buckelwal: Backhaus dankt Beteiligten von Rettungsmission
-
Nach Trump-Attacke: Merz bekräftigt seine Kritik am Iran-Krieg
-
Deutscher Benjamin Weber bei Oscars für technische Leistungen prämiert
-
Warken: Zuckerabgabe förderlich für die Gesundheit
-
"KI gegen Kriminalität": Polizeibehörden sollen technologisch aufgerüstet werden
-
Brandenburg: Vermessungstechniker bei Arbeiten auf Autobahn erfasst und getötet
-
Kretschmann verabschiedet sich mit Appell zu Stärkung von Demokratie und Vertrauen
-
Chemikalien in Kosmetik: EU-Parlament stimmt für gelockerte Regeln
-
410.000 Euro bei fingiertem Überfall erbeutet: Bewährungsstrafe für 25-Jährigen
-
Reise nach Rabat: Wadephul wirbt für Ausbau der Beziehungen zu Marokko
-
Bericht: Trump will Iran mit Seeblockade zur Aufgabe von Atomprogramm zwingen
-
Mehr Mieterschutz bei möbliertem Wohnen, Kurzzeitvermietung und Indexmieten geplant
-
Reiche: Neue Stromleitungen sollen wieder oberirdisch gebaut werden
-
Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Klette
-
Im Hitzestress: Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie andere Kontinente
-
Womöglich Anschlag geplant: Razzia bei mutmaßlichen Islamisten in Norddeutschland
-
König Charles III. setzt US-Staatsbesuch in New York fort
-
Merz verteidigt hohe Haushaltsausgaben für Aufrüstung
-
Digitale Abfertigung: Schnellerer Check-in am Flughafen schon im Sommer
-
Merz bleibt nach Trump-Attacke bei seiner Kritik am Iran-Krieg
-
"Durchaus historisch": Merz lobt Beschluss zur Krankenkassen-Reform
-
Studie: Zerstörung tropischer Regenwälder 2025 nach Rekordjahr leicht zurückgegangen
US-Justizministerin äußert sich skeptisch über dritte Amtszeit Trumps
US-Justizministerin Pam Bondi hat sich skeptisch über die Möglichkeit einer - laut Verfassung ausgeschlossenen - dritten Amtszeit von Präsident Donald Trump geäußert. "Ich wünschte, wir könnten ihn 20 Jahre lang als unseren Präsidenten haben", sagte die Trump-Loyalistin am Sonntag im konservativen US-Nachrichtensender Fox News. "Aber ich glaube, nach dieser Amtszeit ist es für ihn wahrscheinlich vorbei."
Auf die Nachfrage der Fox-News-Moderatorin, warum sie "wahrscheinlich" sage, erwiderte Bondi: "Naja, die Verfassung. Wir müssten uns die Verfassung anschauen." Die US-Verfassung erlaubt Präsidenten nur zwei Amtszeiten. Für eine Verfassungsänderung wären Zweidrittelmehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat notwendig. Zudem müssten drei Viertel der US-Bundesstaaten zustimmen. Bondi räumte ein, dass die Chancen auf eine Verfassungsänderung sehr gering seien.
Trump hat in den vergangenen Wochen wiederholt mit der Idee einer dritten Amtszeit geflirtet. Vor einer Woche sagte der Republikaner in einem Interview über entsprechende Ambitionen: "Ich scherze nicht." Es gebe "Methoden", mit denen eine dritte Amtszeit möglich sein könnte. Einen Tag später sagte der Rechtspopulist zu Journalisten: "Die Menschen bitten mich zu kandidieren."
Kritiker werfen Trump schon seit langer Zeit anti-demokratische Tendenzen vor. Immer wieder hat der 78-Jährige sich in den vergangenen Jahren anerkennend über autoritäre Machthaber geäußert.
O.Brown--AT