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EU-Kommission plant grundlegende Reform der Polizeibehörde Europol
Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, hybride Bedrohungen und Terrorismus strebt die EU-Kommission eine grundlegende Reform der europäischen Polizeibehörde Europol an. In Absprache mit den Mitgliedsstaaten solle "die Rolle von Europol bei Ermittlungen in grenzüberschreitenden, groß angelegten und komplexen Fällen, die eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit der Union darstellen", gestärkt werden, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Strategiepapier der Kommission mit dem Namen "ProtectEU".
Europol solle in eine "wirklich einsatzfähige Polizeibehörde" verwandelt werden, "um die Unterstützung der Mitgliedstaaten zu verstärken", heißt es in dem Papier weiter.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner sprach in einer Rede vor dem EU-Parlament von einem "Konzept für den Schutz der Europäer in einer gefährlicheren Welt" und einer "massiven Aufwertung" Europols. Die Strafverfolgungsbehörden sollten "stärkere Instrumente für Ermittlungen" bekommen, etwa bei verdeckten Ermittlungen und Zeugenschutzprogrammen. Die Kommission werde vorschlagen, die Europols Mitarbeiterzahl zu verdoppeln.
Die EU-Kommission kündigte auch einen Aktionsplan an, um Sicherheitsbehörden einen besseren Zugriff auf verschlüsselte Daten zu ermöglichen. Zudem sollen Kinder online besser vor Missbrauch und Rekrutierungsversuchen krimineller Organisationen geschützt werden. Dazu sollen umfassende Leitlinien zum Schutz von Minderjährigen veröffentlicht und noch in diesem Jahr eine neue Lösung für die Altersüberprüfung im Netz vorgestellt werden.
Die EU-Kommission bekräftigte zudem ihre Absicht, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und die Zahl der Frontex-Mitarbeiter auf 30.000 erhöhen zu wollen. Aktuell arbeiten dort weniger als 10.000 Grenzschutzbeamte.
Die Finanzierung der Maßnahmen soll laut Kommission Teil der Verhandlungen über die Haushaltsplanungen der EU ab 2028 sein. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Treffen am 20. März mit diesen Verhandlungen begonnen.
W.Nelson--AT
