Laschet pocht auf europäische Lösung in Migrationspolitik / Foto: HANNIBAL HANSCHKE - POOL/AFP
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Laschet pocht auf europäische Lösung in Migrationspolitik
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat eine europäische Lösung in der Migrationspolitik angemahnt. "Wenn jedes Land einfach nur zurückweist, kommen wir nicht weiter", sagte Laschet der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die von seiner Partei geforderten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hält er allenfalls für eine vorübergehende Lösung. "Es gibt unter den Juristen unterschiedliche Auffassungen, ob solche Zurückweisungen möglich sind. Aber denkbar ist das", sagte er.
Die Frage, ob Zurückweisungen mit Zustimmung der Nachbarstaaten erfolgen müssten, findet Laschet nicht relevant. "Ich kann das Problem nicht erkennen. Wer über Österreich kommt und an der deutschen Grenze zurückgewiesen wird, bleibt einfach in Österreich", sagte er.
Abschiebungen nach Syrien hält Laschet in absehbarer Zeit wieder für möglich. Nach dem Sturz des dortigen Machthabers Baschar al-Assad hätten sich die diplomatischen Beziehungen dorthin geändert und Deutschland habe auch wieder eine Botschaft in der Hauptstadt Damaskus, betonte Laschet.
N.Mitchell--AT