Nach Klausur: Linke setzt in kommenden Wochen auf Themen Miete und Kosten / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
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Nach Klausur: Linke setzt in kommenden Wochen auf Themen Miete und Kosten
Die Linke will sich in den kommenden Wochen im Bundestag vor allem mit den Themen Miete und Lebenshaltungskosten einbringen. Die Fraktion beschloss auf ihrer dreitägigen Klausur in Potsdam einen Plan für die ersten hundert Tage im Parlament, wie Partei- und Fraktionsspitze am Freitag auf einer Pressekonferenz erläuterten. "Wir werden das Thema Wohnen immer und immer wieder auf die Tagesordnung setzen", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek.
Einer der ersten Anträge der Fraktion werde ein Antrag gegen Mietwucher sein, außerdem will die Linke noch vor dem Sommer einen Mietengipfel veranstalten und dort ihr Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vorstellen. Das Thema Wohnen werde weder im gerade beschlossenen milliardenschweren Sondervermögen genannt, noch nehme es in den Koalitionsverhandlungen gebührenden Raum ein, beklagte Reichinnek.
Ko-Fraktionschef Sören Pellmann nannte mit der Forderung nach Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, dem Kampf gegen den Kita-Notstand und Ideen für mehr Steuergerechtigkeit weitere Schwerpunkte der Fraktion in den kommenden Wochen. Außerdem sei einstimmig beschlossen worden, weiter für eine Abschaffung des Abtreibungs-Paragrafen 218 zu kämpfen.
Bei der parlamentarischen Arbeit werde es außerdem immer darum gehen, selbstbewusst gegen die deutlich erstarkte AfD-Fraktion aufzutreten, sagte Reichinnek. Die Linke werde sich "von rechtsaußen nicht ablenken lassen oder provozieren lassen" und sich präsent gegen Einschüchterungsversuche zur Wehr setzen.
Parteichefin Ines Schwerdtner bekräftigte, dass es ohne eine schriftliche Vereinbarung der demokratischen Parteien zum Ausschluss von gemeinsamen Mehrheiten mit der AfD "keine Stimme der Linken geben" werde.
M.King--AT