Linnemann erwartet noch "schwierige Gespräche" in Koalitionsverhandlungen / Foto: INA FASSBENDER - AFP
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Linnemann erwartet noch "schwierige Gespräche" in Koalitionsverhandlungen
In den Koalitionsverhandlungen erwartet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch "schwierige Gespräche" mit der SPD. Was er aus den Facharbeitsgruppen höre, sei "ermutigend", sagte Linnemann am Montag in Berlin. "Gleichzeitig gibt es offenkundig Dissenspunkte." Auf einen Zeitplan für die neue Regierung wollte sich Linnemann nicht festlegen. Wichtig aus Sicht der CDU sei, dass es wirklich einen Politikwechsel in Deutschland gebe.
Die 17 Fachgruppen von Union und SPD für die Koalitionsverhandlungen schließen am Montagnachmittag ihre Arbeit ab. Die Dissenspunkte sollen laut Linnemann in den kommenden Tagen in der übergeordneten Steuerungsgruppe beraten werden, um Lösungen zu finden.
Es komme jetzt "auf die nächsten Wochen" an, sagte der CDU-Generalsekretär. "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen." Wenn der Koalitionsvertrag nicht gut werde, "dann ärgern wir uns zwei, drei Jahre". Deswegen könne es "keinen Zeitdruck geben. Es geht um die Sache." In den Koalitionsverhandlungen gingen "Klarheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit".
"Uns geht es darum, dieses Land besser zu machen", sagte Linnemann. Der Staat müsse wieder funktionieren und Leistung müsse sich wieder lohnen. "Verkrustete Strukturen" müssten angegangen werden. Es dürfe "kein Weiter so" geben. Es müsse dabei auch eine Haushaltskonsolidierung geben, sagte Linnemann mit Blick auf die Lockerung der Schuldenbremse und das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur. "Sonst wird das ein Strohfeuer."
A.O.Scott--AT