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Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung
Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, dass bei Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird. "Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch.
"Dabei geht es um den Fraktionsvorsitz, die Leitung von Ausschüssen, um Sprecherämter, aber auch um die Repräsentanz in Gremien, beispielsweise im Rundfunkrat", sagte sie weiter. Den Beschluss fassten die Unions-Frauen dem Bericht zufolge Ende vergangener Woche. Ihre Forderungen richteten sie demnach in einem Brief an den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und seinen Stellvertreter Alexander Hoffmann, den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe.
Die Fraktion stehe "regelmäßig in der Kritik", wenn es um die Repräsentation von Frauen in der Politik gehe, zitiert die "FAZ" aus dem Brief. "Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Frauenanteil in den Arbeitsgruppen der CDU bei 27,1 Prozent und bei der CSU bei 31,25 Prozent liegt. In der SPD hingegen beträgt der Anteil 49,1 Prozent. Dazu kommt der Rückgang des Frauenanteils in unserer eigenen Fraktion."
"Wir waren schon in der alten Fraktion mit knapp 26 Prozent schlecht vertreten, jetzt sind es nur noch 23 Prozent. So kann es nicht weitergehen", sagte Heil. Ohne eine solche Quote werde der Frauenanteil in der Fraktion auch weiterhin nicht steigen.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits angekündigt, ein von ihm geleitetes Bundeskabinett nicht zwingend paritätisch besetzen zu wollen. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD sitzen derzeit 16 Arbeitsgruppen zusammen. In sechs davon hat die CDU eine Frau als Verhandlungsführerin aus ihren Reihen geschickt, die CSU nur in fünf, die Sozialdemokraten in acht - also die Hälfte.
An die Spitze des Bundestags und damit in das formal zweithöchste Amt des Staates will die Union aber eine Frau wählen lassen: Die CDU-Politikerin Julia Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden.
H.Thompson--AT