Stegner schließt SPD-Ja zu Sozialkürzungen aus: "Union hat auch nur 28 Prozent" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
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Stegner schließt SPD-Ja zu Sozialkürzungen aus: "Union hat auch nur 28 Prozent"
In der Debatte um Sparanstrengungen einer möglichen schwarz-roten Koalition hat der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine Zustimmung seiner Partei zu pauschalen Sozialkürzungen ausgeschlossen. "Die SPD wird zu pauschalen Kürzungen bei Sozialleistungen nicht bereit sein", sagte Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Mit Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse seit der Bundestagswahl sagte Stegner: "Wir haben zwar nur 16 Prozent, die Union hat aber auch nur 28 Prozent."
Gerade in diesen Zeiten, in denen viele Menschen materielle Sorgen hätten, "können wir nicht bei Geringverdienern oder Familien sparen", sagte der frühere SPD-Vizechef weiter. Natürlich müsse die künftige Regierung sparen - es komme aber darauf an, wie.
"Es ist absurd zu glauben, beim Bürgergeld ließen sich viele, viele Milliarden sparen", sagte Stegner: "Das wird nicht möglich sein, denn wir müssen Gesetzen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes folgen." Die CDU hatte im Wahlkampf damit geworben, dass sich mit einer Reform des Bürgergelds viel Geld im Bundeshaushalt einsparen ließe.
Eine weitere rote Linie zog Stegner auch bei der Inneren Sicherheit. "Ein Sparkurs bei den Sicherheitsbehörden wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln", sagte er.
Stegner gehört dem bisherigen und dem künftigen Bundestag an. Derzeit verhandelt er für die SPD über die Bildung einer Koalition aus CDU, CSU und SPD. Stegner ist Mitglied der Arbeitsgruppe für Inneres, Recht, Migration und Integration.
O.Brown--AT
