"Spiegel": Bundestagsverwaltung prüft Parteispende für die AfD / Foto: Ina FASSBENDER - AFP
-
Taliban-Vertreter erstmals zu Gesprächen mit der EU über Abschiebungen in Brüssel
-
Hitzewelle hat Teile Westeuropas fest im Griff
-
Polizist stirbt bei Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring
-
Sanierungsstau: Milliardenbedarf für Sanierung von kommunalen Schwimmbädern
-
UN-Generalsekretär ruft KI-Unternehmen zur Offenlegung ihrer Umweltbilanz auf
-
EU macht weiteren Schritt zur Einführung eines digitalen Euros
-
Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"
-
Gefährliche Hitze: Höchste Alarmstufen in weiten Teilen Westeuropas
-
Eisschnellläufer Maly: "Absolut gar kein Vertrauen mehr"
-
Spannungen mit Warschau: Selenskyj bleibt offenbar Ukraine-Konferenz in Polen fern
-
Gewerkschaften sehen Empfehlungen von Rentenkommission teilweise kritisch
-
Zwei weitere Labour-Abgeordnete bringen sich für Starmer-Nachfolge ins Gespräch
-
Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren
-
ARD und ZDF streiten vor Verfassungsgericht für höheren Rundfunkbeitrag
-
FC Bayern: Gnabry trainiert erstmals mit Ball
-
WM unter Wasser: Zehntausende Fans in Philadelphia müssen Stadionplätze verlassen
-
Tschechiens Präsident klagt wegen verwehrter Nato-Gipfel-Teilnahme gegen Regierung
-
Denk: Lipowitz und Evenepoel bei der Tour "gleichberechtigt"
-
Grüne pochen auf Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent
-
EU-Abgeordnete sprechen sich für Einführung des digitalen Euros aus
-
Drei Satzbälle vergeben: Erstrunden-Aus für Lys in Bad Homburg
-
Merz sieht Koalition auf Reformkurs: Können "tragfähige Veränderungen" vornehmen
-
Zahl der Insolvenzen erreicht im ersten Halbjahr höchsten Stand seit 2013
-
Australien hält Dokumente zu Klimafonds für kleinen Inselstaat Tuvalu unter Verschluss
-
Ungarns Parlament verabschiedet Gesetz zur Korruptionsbekämpfung
-
Daten zeigen: Auch in Deutschland Anstieg von Darmkrebs bei jungen Erwachsenen
-
Vergewaltigungsverfahren gegen fanzösischen Regisseur Luc Besson wird nicht neu aufgerollt
-
Frankreich erlebt heißeste Nacht seit Beginn der Aufzeichnungen
-
Rentenreform: Regierung will Empfehlungen bis Jahresende vollständig umsetzen
-
Protest gegen Microsoft-Rechenzentrum im Elsass: Energieverbrauch angeprangert
-
Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr auf höchstem Stand seit 2013
-
Digitaler Euro: Sparkassen- und Giroverband will Einbindung in bestehende Zahlungssysteme
-
"Robuste" Elektro-Nachfrage: EU-Neuwagenmarkt weiter im Aufwärtstrend
-
MotoGP-Weltmeister Márquez verlängert bei Ducati
-
Iran beharrt auf Kontrolle über Hormus und verwehrt IAEA Zutritt zu Atomanlagen
-
Rundfunkbeitrag nicht gestiegen: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF
-
Aggressiv und lernunwillig: Verhalten der Schüler größte Belastung für Lehrer
-
Razzia bei mutmaßlichen IS-Mitgliedern in drei Bundesländern
-
Studie: Nur noch knapp 32 Prozent der Studiengänge zugangsbeschränkt
-
Hitze in Italien: Gesundheitsministerium ruft Alarmstufe Rot für 15 Städte aus
-
Arbeitsmarkt: Fast ein Drittel erreicht bis 2040 Rentenalter
-
Merz zur Rente: Alle Elemente des Reformpakets müssen umgesetzt werden
-
Handel: Schaden durch Ladendiebstahl steigt erstmals auf über drei Milliarden Euro
-
Tödlicher Arbeitsunfall in Windrad: Montagefehler von Arbeiter war Ursache
-
Offener Brief: Grüne kritisieren Einladung von Taliban-Vertretern nach Brüssel scharf
-
Ein Fünftel der Menschen in Deutschland kann sich keinen einwöchigen Urlaub leisten
-
Mehr als 148.000 Kinder wiederholten Schuljahr - mehr Jungen als Mädchen
-
Badeunfälle im Rhein: Leichen von drei vermissten Männern gefunden
-
Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro
-
Teheran: USA und Iran vereinbaren Arbeitsgruppen zu Atomprogramm und Sanktionen
"Spiegel": Bundestagsverwaltung prüft Parteispende für die AfD
Wegen einer möglichen Affäre um eine Parteispende im Millionenwert hat die Bundestagsverwaltung einem Medienbericht zufolge ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde berichtete, liegen inzwischen Unterlagen zu "amtlichen Feststellungen zur Frage der Herkunft des Geldes" vor. Die AfD werde zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Kurz vor der Bundestagswahl hatte die mögliche Parteispendenaffäre bei der AfD für Aufsehen gesorgt. Laut "Spiegel" soll eine Spende in Höhe von rund 2,35 Millionen Euro für Plakat-Werbung nicht wie bei der Bundestagsverwaltung angegeben von einem früheren Politiker der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich, sondern tatsächlich von einem deutschen Immobilienmilliardär Henning Conle gekommen sein.
Dem Bericht zufolge besteht der Verdacht, dass Ex-FPÖ-Funktionär und Geschäftsmann Gerhard Dingler für die Millionentransaktion lediglich als Strohmann fungierte. Die AfD wies die Vorwürfe zurück.
Wie der "Spiegel" nun unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichtet, solle die AfD ihre Stellungnahme "insbesondere zur Schenkung von Herrn Conle an Herrn Dingler" abgeben.
Bei Spenden von mehr als 500 Euro müssen die Spender von den Parteien laut Gesetz identifiziert werden. In ihren Rechenschaftsberichten müssen die Parteien Spenden von mehr als 10.000 Euro im Kalenderjahr verzeichnen. Dabei müssen Name und Anschrift des Spenders sowie die Gesamthöhe der Spende angegeben werden. Einzelspenden von mehr als 35.000 Euro müssen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gemeldet werden.
Der Bundesschatzmeister der AfD, Carsten Hütter, hatte nach dem Bekanntwerden der mutmaßlichen Strohmannkonstruktion beteuert, in der Spendensache stets "gemäß den gesetzlichen Auflagen gehandelt" zu haben. Conle und Dingler ließen Anfragen von "Spiegel" und "Standard" bislang unbeantwortet.
D.Johnson--AT