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Finanzpaket: Dobrindt appelliert an Verantwortung der "demokratischen Mitte"
In der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Verantwortung der demokratischen Fraktionen appelliert. Nun zeige sich, "wie leistungsfähig und entscheidungsfähig die demokratische Mitte in diesem Land sein kann", sagte Dobrindt in seiner Rede im Plenum. "Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns."
Der CSU-Politiker verwies auf die Zustimmung seiner Fraktion zum 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022. "Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt, weil wir davon überzeugt waren, dass es die richtige Entscheidung in diesem Moment ist", sagte er. "Und wir stehen wieder vor so einer Entscheidung." Dafür werbe seine Fraktion "um Zustimmung in der Mitte dieses Parlaments".
Union und SPD wollen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausnehmen. Zudem soll ein Sondervermögen für die Infrastruktur über 500 Milliarden Euro aufgelegt werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, wofür die Grünen oder die FDP zustimmen müssten. Seit Montag laufen dazu Verhandlungen mit den Grünen.
Dobrindt sagte dazu: "Es reicht nicht, wenn wir uns gegenseitig erklären, dass die Mitte in diesem Parlament gestärkt werden muss. Man braucht auch eine Bereitschaft in der Mitte des Parlaments, dann starke Entscheidungen gemeinsam zu treffen." Deutschland müsse einen größeren Beitrag leisten für "ein militärisch fähiges Europa".
O.Gutierrez--AT