Verfassungsschutz kündigt Einzelfallprüfung für Einstufung von AfD-Mitgliedern an / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Zwei chinesische Sponsoren beenden Kooperation mit Mbappé
-
Kein Anschlag laut Polizei: Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe
-
Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen
-
Baden-Württemberg: Am Straßenrand liegender Mann verursacht Unfall
-
EU-Länder wollen mehr Spielraum bei Vergabe europäischer Agrargelder
-
Mutter und Sohn in Hessen von eigenem Hund angegriffen und schwer verletzt
-
Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe - Mehrere Verletzte
-
"König Harry": Pressestimmen zur Verleihung des Ballon d'Or
-
Meghan gibt Teilnahme an beliebter australischer Koch-Show bekannt
-
Barmer: Notfallbehandlungen in jeder zehnten Klinik binnen zehn Jahren verdoppelt
-
NHL: Drasaitl verliert deutsches Duell mit Seider
-
Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl
-
Nächster Sieg für Schröder und Charlotte - Hartenstein stark
-
US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt
-
Kane wird emotional: Rührende Worte an seine Familie
-
"Halb so wild": Prass nimmt Gelb-Rot mit Humor
-
Kane gewinnt Ballon d'Or: "Bayern eine Bühne für Weltklasse"
-
Ziel Olympia: Eiskunstläuferin Gerke wechselt die Disziplin
-
Hamburger Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines wird fortgesetzt
-
EU stellt Pläne für "Abschiebeagentur" Frontex vor
-
Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur
-
Steinmeier beginnt mehrtägige China-Reise mit Besuch von VW-Entwicklungszentrum
-
Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck
-
Erklärung: Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an
-
Begrenzte Waffenruhe in russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky in Kraft getreten
-
Oxfam: Superreiche verursachen mit Privatjets und Investitionen enorme Klimaschäden
-
Pressestimmen zur Verleihung des Ballon d'Or
-
Kane: Ohne den FC Bayern "nicht möglich"
-
Ballon d'Or: Bayern-Superstar Kane triumphiert
-
Barca dominiert Gala - auch de la Fuente und Putellas geehrt
-
Barca dominiert Ballon-d'Or-Gala - auch de la Fuente geehrt
-
Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"
-
Tödlicher Schusswaffenangriff bei Paris: Verdächtiger bestreitet rassistisches Motiv
-
Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen
-
Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor
-
US-Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Verbindungen zu Epstein
-
Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab
-
Er spielte Navigator Chekov: "Star Trek"-Schauspieler Walter Koenig ist tot
-
Microsoft bietet jedem vierten Mitarbeiter eine Abfindung an
-
Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit
-
Trotz Fangverboten: Deutsche Ostseefischer dürfen 2027 weiter Hering fischen
-
"Peinlich" und "Skandal": Kritik an Auftritt von Audi-Chef in den USA reißt nicht ab
-
Vatikan: Papst Leo XIV. reist trotz Krebsoperation nach Südamerika
-
UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor
-
Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit
-
"Letzte Warnung": DFB greift nach FCK-Randalen im Derby durch
-
Macron sieht weiteren "riskanten" Protest-Samstag voraus
-
KI-Unternehmen Anthropic warnt in Börsenprospekt vor Risiken
-
Geplante Jugendproteste: Warnungen vor Gewalt - und Verständnis für Anliegen
-
Ukraine nennt WM-Vergabe an Russland "skandalös"
Verfassungsschutz kündigt Einzelfallprüfung für Einstufung von AfD-Mitgliedern an
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat eine Einzelfallprüfung für AfD-Mitglieder bei der Einstufung als Rechtsextremisten angekündigt. Seine Behörde werde "nicht pauschal alle AfD-Parteimitglieder als Rechtsextremisten" zählen, sagte Haldenwang am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 in Berlin. Neben rechtsextremistischen Strömungen gebe es auch Teile der Partei, "die sich selber als gemäßigt bezeichnen". Deshalb sei "eine Einzelfallbetrachtung" nötig. "Hier müssen wir auch deutlich differenzieren."
Aufgrund eines laufenden Rechtsstreits über die Beobachtung der Partei tauchte die AfD im Verfassungsschutzbericht 2021 noch nicht auf. Angesichts jüngster Gerichtsentscheidungen etwa des Verwaltungsgerichts Köln vom März ging Haldenwang aber davon aus, dass dies im nächsten Bericht der Fall sein werde.
Das Gericht hatte am 8. März entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen und somit die gesamte Partei beobachten darf. Die AfD kündigte darauf an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
"Die Alternative für Deutschland ist mittlerweile ein gerichtlich bestätigter Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung", sagte Haldenwang. Dies ermögliche es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die AfD "auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu bearbeiten".
Seine Behörde werde genau prüfen, "ob sich die bestehenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung weiter verdichten", sagte der Verfassungsschutzpräsident. Hierzu werde es etwa beim AfD-Parteitag Ende kommender Woche im sächsischen Riesa Gelegenheit geben. Dort werde der Verfassungsschutz die Entwicklung der Partei "genau unter die Lupe" nehmen.
G.P.Martin--AT
