FDP warnt Union und SPD vor Finanzierung der Bundeswehr über Sondervermögen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
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FDP warnt Union und SPD vor Finanzierung der Bundeswehr über Sondervermögen
Die FDP hat Union und SPD davor gewarnt, bei der Finanzierung der Bundeswehr vor allem auf ein weiteres Sondervermögen zu setzen. Die Finanzierung der Bundeswehr und die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato bei den Verteidigungsausgaben sei "eine Daueraufgabe", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger am Montag in Berlin. Dies gehöre in den Kernhaushalt des Bundes und nicht in Sondervermögen.
Sollte es ein neues Sondervermögen geben, müsse dieses "an strikte Regeln gekoppelt sein", forderte Stark-Watzinger. "Wir können nicht Daueraufgaben immer in Sondervermögen schieben. Da würden wir die nächsten Generationen belasten." Ein Sondervermögen bedeute zudem schon vor der Rückzahlung "eine hohe Zinsbelastung".
Es sei klar, dass Deutschland mehr in seine Sicherheit investieren müsse, betonte Stark-Watzinger. Eine Reform der Schuldenbremse lehnte sie dafür aber weiter ab. Diese sei sinnvoll, weil sie die Politik zwinge, "über Prioritätensetzungen" im Haushalt zu diskutieren.
Die FDP war bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und ist damit nicht mehr im neuen Parlament vertreten. FDP-Chef Christian Lindner hatte nach der Wahlniederlage seinen Rückzug angekündigt. Stark-Watzinger bekräftigte nach der Sitzung der Parteigremien am Montag, dass über den Parteivorsitz bei einem Parteitag im Mai entschieden werden solle.
Der Prozess der personellen Neuaufstellung fange nach der Analyse des Wahlergebnisses nun aber erst an, sagte die frühere Bundesbildungsministerin. Zur Frage einer künftigen Doppelspitze wollte sie sich nicht äußern.
P.Smith--AT