Buschmann betont enge internationale Zusammenarbeit gegen Kriegsverbrecher / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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Buschmann betont enge internationale Zusammenarbeit gegen Kriegsverbrecher
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die enge internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen betont. "Nirgendwo dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, auch nicht hier in Deutschland", sagte Buschmann am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Es sei Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, das Völkerstrafrecht zu verteidigen. "Auch Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt", betonte Buschmann.
Der Justizminister verwies darauf, dass der internationale Strafgerichtshof bereits wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittele. Er werde in Kürze in die USA reisen und mit seinem Amtskollegen Merrick Garland darüber sprechen, "wie wir noch koordinierter als internationale Gemeinschaft vorgehen gegen Kriegsverbrechen".
Buschmann verwies darauf, dass mit dem Haushalt 2022 für sein Ressort auch der Generalbundesanwalt gestärkt werde. Es würden zwei Referate eingerichtet mit dem Schwerpunkt, in Strukurermittlungsverfahren zu unterstützen, um hunderttausende Hinweise auszuwerten, sagte der Justizminister.
In einem Strukturermittlungsverfahren wird bei einem begründeten Verdacht auf ein Verbrechen vorläufig ohne Personenbezug ermittelt. Der Generalbundesanwalt hatte Anfang März wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ein solches Verfahren eingeleitet.
A.O.Scott--AT