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CDU-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Magwas befürwortet AfD-Verbotsantrag
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) befürwortet den fraktionsübergreifenden Antrag einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren. "Es ist höchste Zeit, die AfD durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen", sagte Magwas am Donnerstag zu Zeit Online. "Wir sehen seit Jahren, dass die AfD rechtsextrem ist, sich auch weiter radikalisiert, wie sie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aushöhlt, verächtlich macht, mit dem Ziel, sie abzuschaffen."
Magwas betonte, sie sehe es "als Lehre aus der Nazi-Barbarei und aus Verantwortung für eine gute demokratische Zukunft" als ihre Pflicht als Abgeordnete, "die Tür zum Bundesverfassungsgericht zu öffnen".
Der CDU-Parlamentarier Marco Wanderwitz hatte den Verbotsantrag mit einer Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen ausgearbeitet. Der Antrag könnte Wanderwitz zufolge im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Prominente Politikerinnen und Politiker haben sich dazu skeptisch bis ablehnend geäußert, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
A.O.Scott--AT