Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung" / Foto: Julie SEBADELHA - POOL/AFP
-
Verbände wenden sich gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe
-
Zahl unerlaubter Einreisen im Juni auf niedrigstem Stand seit fünf Jahren
-
Südkorea plant Fonds aus Steuereinnahmen durch Chip-Hersteller
-
Industrie erhält im Mai nach deutlichem Minus wieder etwas mehr Aufträge
-
Baden-Württemberg: Mann und Frau sterben durch Schüsse in Offenburg
-
Eigentümer von frei betretbarem Grundstück muss fremden Abfall nicht beseitigen
-
Blatter zum Fall Balogun: "Quo vadis, FIFA?"
-
Schüsse in Offenburg: Mann tot und Frau schwer verletzt
-
Fall Balogun: Besorgter Neuendorf fordert FIFA-Aufklärung
-
Iranisches Staatsfernsehen: Trauerzug mit Chameneis Sarg beginnt Fahrt durch Teheran
-
"Trump-Karte ausgespielt": Pressestimmen zur Balogun-Debatte
-
Linken-Chefin: Klingbeil muss "Aufrüstungsspirale" beenden
-
SPD-Sozialexperte fordert Zehn-Jahres-Frist bis zu Abschaffung der "Rente mit 63"
-
Zwei Tote bei Unfall in Mecklenburg-Vorpommern
-
Nach Mexiko-Aus: Aguirre bestätigt Rücktritt, Marquez übernimmt
-
Sturz beim Feiern: Henderson "schwer" verletzt im Krankenhaus
-
Ukraine meldet zehn Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew
-
"Schämt euch": Belgiens Politik mit Kritik nach Trump-Eingriff
-
Struff furchtlos gegen Sinner: "Sonst bringt es nichts"
-
Kolumbiens Präsident Petro verabschiedet sich am 20. Juli öffentlich aus dem Amt
-
Dank Bellingham und Kane: England gewinnt Thriller gegen Mexiko
-
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2027
-
Klopp über "Causa Balogun": "Das stellt alles infrage"
-
Grande Portage Resources meldet positive Ergebnisse aus vorläufigen Festigkeitsprüfungen von Materialien für die Verfüllung von Minen
-
BioNxt treibt das GLP-1-Programm für sublinguales Semaglutid (ODF) voran – nächste Phase der Verabreichungsentwicklung läuft
-
Norwegens größter Erfolg: Haaland wirft Brasilien raus
-
Medien: Trump rief Infantino wegen Balogun-Sperre an
-
Hurkacz gibt auf: Struff im Viertelfinale gegen Sinner
-
Balogun-Sperre aufgehoben: Belgien prüft "alle Optionen"
-
Hurkacz gibt auf: Struff im Viertelfinale
-
Sprecherin: Trump trifft bei Nato-Gipfel in Ankara Selenskyj und al-Scharaa
-
Trauerfeiern im Iran: Chameneis Sohn und Nachfolger fehlt auch am zweiten Tag
-
Wimbledon: Topfavoritin Sabalenka scheitert an Osaka
-
Festnahmen in Türkei vor Nato-Gipfel in Ankara - Kritik der Opposition
-
"Vieles für Arbeitnehmer drin": Klingbeil verteidigt Reformpaket
-
Waldbrände in mehreren Ländern Südeuropas: Lage in Südfrankreich besonders angespannt
-
Für 50 Millionen: Hoffenheimer Touré wechselt nach Newcastle
-
106. Sieg: Djokovic zieht an Federer vorbei
-
Machtdemonstration: Pogacar schenkt del Toro den Etappensieg
-
"Endlich!" Leclerc gewinnt Spektakel - Antonelli punktlos
-
Leclerc gewinnt Spektakel in Silverstone - Antonelli punktlos
-
US-Innenminister: Aufmarsch von Rechtsextremen ist Ausdruck von Meinungsfreiheit
-
Rund 1,5 Millionen Menschen feiern Christopher Street Day in Köln
-
AfD erhebt Machtanspruch und stärkt Doppelspitze - begleitet von Protesten
-
Anti-AfD-Proteste in Erfurt: Positive Polizeibilanz - Bündnis verteidigt Blockaden
-
Neue Vorwürfe gegen Reform-UK-Chef Farage wegen nicht offengelegter Geschenke
-
Opec+ erhöht abermals die Ölförderquote
-
Waldbrand bedroht dritte Tour-Etappe
-
"Wir werden siegen": AfD-Spitze bekräftigt zum Ende des Parteitags Machtanspruch
-
Polizeibilanz zu Protesten gegen AfD in Erfurt: "Überwiegend friedlich"
Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung"
Einen Tag nach der Präsentation der neuen Regierungsmannschaft in Frankreich hat der neue Premierminister Michel Barnier zu einer "nationalen Kraftanstrengung" im Kampf gegen das Haushaltsdefizit aufgerufen. Die finanzielle Situation sei "sehr ernst", sagte Michel Barnier am Sonntagabend im Fernsehsender France 2. Die Staatsausgaben müssten beschnitten und die Einnahmen erhöht werden.
Barnier versprach zugleich, dass es keine Einkommenssteuer-Erhöhung für Geringverdiener oder die Mittelklasse geben solle. Vielmehr müssten "die Reichsten" ihren "Solidaritätsbeitrag" leisten für die Erholung der Staatsfinanzen, kündigte er an.
Elf Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl hatte Präsident Macron am Samstagabend seine 39-köpfige Regierungsmannschaft unter Führung des Konservativen Barnier ernannt. Das linke Lager, das bei der Wahl die relative Mehrheit errungen hatte, erhielt dabei nur einen einzigen Kabinettsposten - dies sorgte umgehend für Empörung. Erste Oppositionspolitiker drohten bereits mit einem Misstrauensvotum gegen die neue Regierung.
Das neue Kabinett soll am Montagnachmittag zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Bis Anfang Oktober muss die Regierung den Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen. Gegen Frankreich läuft bereits ein Defizitverfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Schuldenregeln.
W.Nelson--AT