Baerbock warnt vor nationalen Alleingängen in Migrationspolitik / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
-
MLB: Dodgers verlieren auch das dritte Duell mit den Brewers
-
Neue Grenzbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet
-
MLS: Messi mit Miami in den Playoffs
-
Undav trifft endlich wieder: "Natürlich ist es befreiend"
-
Rosberg: Antonelli fährt auf "Schumacher-Level"
-
Kovac sauer: "Wir haben gar nicht stattgefunden"
-
Personalauswahl in Kitas: Bertelsmann-Studie sieht Verbesserungsbedarf
-
Alkoholverbot an allen Bahnhöfen tritt in Kraft
-
Urteil wegen mutmaßlicher iranischer Anschlagspläne in Hamburg erwartet
-
Bundestag entscheidet über Reform von Notfallversorgung
-
China und Nordkorea eröffnen neue Grenzbrücke für Straßenverkehr
-
EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt
-
Trump wünscht Papst Leo XIV. schnelle Genesung
-
Alkoholverbot an Bahnhöfen: Drogenbeauftragter Streeck begrüßt neue Regelung
-
Rüdiger trifft spät: Real dreht Spiel in Rom
-
Guardiola schaut zu: PSG schockt ManCity
-
Undav trifft: VfB mit Traumstart in der Königsklasse
-
Pleite im Eiswind: BVB vermasselt den Kunstrasentest
-
Nach Selenskyjs Appell an Musk: Ukraine meldet bessere Starlink-Verbindung
-
Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz
-
Kongresswahlen: US-Demokraten bilden 100 Wahlbeobachter aus
-
Le Pen kritisiert geplante Verabschiedung von EU-Haushalt noch vor Wahlen 2027
-
Barcola trifft dreimal: Liverpool gewinnt in Linz
-
Selenskyj fordert Musk zu Wiederherstellung von Starlink in der Ukraine auf
-
Gewaltsame Proteste in Albanien: Demonstranten attackieren Regierungssitz und Ministerien
-
Konflikt um Polens Verfassungsgericht: Tusk kündigt Rückkehr zu "Rechtsstaatlichkeit" an
-
Zweifel an Lebenslauf: Neue Trump-Sprecherin Zacharia unter Druck
-
Bericht: Biontech schließt Werk in Tübingen trotz Millionen-Angebot
-
US-Medien: Streamingdienst Netflix streicht 1000 Stellen
-
Bundes-Grüne geben Berliner Landesverband bei Sondierung freie Hand
-
Israels früherer Inlandsgeheimdienst-Chef verklagt Netanjahu wegen Verleumdung
-
Wegen Unterstützung für Palestine Action: Autorin Rooney nimmt Bücher vom britischen Markt
-
Bis 2031: Red Bull verlängert auch mit Teamchef Mekies
-
Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor - Kontroverse um Starlink-Drosselung
-
An Lungenkrebs erkrankter Papst Leo XIV. verlässt nach Operation das Klinikbett
-
Gewaltsame Proteste in Albanien: Bildungsministerium in Brand gesteckt
-
AFP-Interview: Friedensnobelpreisträgerin Pillay empfiehlt Trump Lektion im Völkerrecht
-
USA streichen Venezuelas Parlamentspräsidenten von Sanktionsliste
-
Bericht: Panzerbauer KNDS vor Wandel zum Staatskonzern
-
Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe unter Veruntreuungsverdacht
-
Fahndung in Nordrhein-Westfalen: Unbekannte sollen 34-jährigen Häftling befreit haben
-
Bundesregierung macht Weg frei für Zuckersteuer
-
An Lungenkrebs erkrankter Papst hat nach Operation das Klinikbett verlassen
-
Merz will Erstarken von Extremisten erfolgreiche Reformen entgegenstellen
-
Tischtennis-EM: Lockere Auftaktsiege für Qiu und Franziska
-
Lufthansa gewinnt Bieterduell um Airline TAP aus Portugal
-
Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück
-
Unbekannte sollen Häftling in Nordrhein-Westfalen befreit haben - Fahndung
-
Türkische Regierung übernimmt Kontrolle über meistgesehenen Nachrichtensender
-
Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand
Baerbock warnt vor nationalen Alleingängen in Migrationspolitik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen nationale Alleingänge im Vorgehen gegen die irreguläre Migration ausgesprochen. Die europäischen Länder müssten "die Kraft haben für gesamteuropäische Lösungen" und dürften "nicht in Alleingänge verfallen", sagte Baerbock am Dienstag in Berlin. Eine klare Absage erteilte die Ministerin dem Vorschlag der CDU, dass Deutschland eine "nationale Notlage" gemäß EU-Vertrag ausrufe, um Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Solche Notlagen-Forderungen seien "keine Option" und hätten "bei unseren Nachbarländern Stirnrunzeln hervorgerufen", sagte Baerbock. Es müsse nun auch darum gehen, die Freizügigkeit im Schengen-Raum "zu verteidigen, anstatt sie zu gefährden".
Baerbock räumte ein, dass bis zum Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) im Vorgehen gegen die irreguläre Migration "effektive Maßnahmen auch an den Grenzen" erforderlich seien. "Das tun wir ja bereits, in Einzelfällen auch mit Zurückweisungen", fügte sie hinzu. Die Außenministerin rief dazu auf, das neue europäische Asylsystem schnell umzusetzen; dies sei ein "echter Kraftakt, um illegale Migration einzudämmen".
A.Anderson--AT