Arizona Tribune - Grünen-Haushälter kündigt "relevante Verbesserungen" an Etatentwurf an

"Ich habe großes Vertrauen, dass das mit meinen geschätzten Kollegen Dennis Rohde von der SPD und Otto Fricke von der FDP konstruktiv und kollegial gelingt", sagte Kindler zur bevorstehenden Arbeit am Etat. "Wir sind uns mit den Haushaltspolitikern von SPD und FDP sehr einig, dass wir konzentriert und zügig arbeiten und zu guten Lösungen kommen werden."

Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2025 Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro vor. Dafür braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. Im Entwurf klafft zudem noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. In dieser Höhe ist eine sogenannte globale Minderausgabe eingeplant. Das Geld muss also 2025 eingespart werden, es ist aber nicht festgelegt, wie genau dies geschieht.

Von der Union kam zu Wochenbeginn erneut scharfe Kritik an dem Entwurf. "Die Bundesregierung manövriert wieder am Abgrund der Verfassungswidrigkeit", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der "Rheinischen Post" vom Montag. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Haase (CDU) fügte hinzu: "Der Haushaltsausgleich wird hingetrickst, um sich über die Legislaturperiode zu retten und eigene Lieblingsprojekte nicht zu gefährden."

Die "Rheinische Post" zitierte auch aus einem Gutachten des Heidelberger Verfassungsrechtlers Hanno Kube für die Fraktion. Demnach begründe schon die Höhe der globalem Minderausgabe "verfassungsrechtlich erhebliche Bedenken", denn sie liege "sehr deutlich über den Erfahrungswerten aus der Vergangenheit".

Grünen-Haushälter Kindler verwahrte sich in den RND-Zeitungen gegen Angriffe von CDU/CSU. "Die Kritik der Union am Haushaltsentwurf ist lächerlich: Sie hat keinerlei Alternativen zu unseren Plänen anzubieten - außer einem Kahlschlag bei Bildung, sozialer Gerechtigkeit und Investitionen in den Klimaschutz. Das ist mit den Grünen aber nicht zu machen", sagte Kindler.

A.O.Scott--AT