-
Smartphone als Ausweis: Bundestag macht Weg für digitale Brieftasche frei
-
Netzentgelte für Gas steigen voraussichtlich - Stromnetzkosten im Schnitt stabil
-
Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen
-
Urteil: Schulen dürfen Ausübung religiöser Riten verbieten
-
Jeside gilt nicht mehr als Flüchtling: EuGH soll Fragen aus Deutschland beantworten
-
Geplante Steuererhöhung: Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels
-
FIFA-Sitzung: Infantino-Entschuldigung, aber offene Fragen
-
Achillessehnenriss: Ski-Star Kilde wieder schwer verletzt
-
Nach 15 Monaten: Leiche von ertrunkenem Studenten aus Starnberger See geborgen
-
Selenskyj widersetzt sich Trump und kündigt neue Angriffe auf russische Raffinerien an
-
Mindestens drei Tote bei Rekordregenfällen in Istanbul
-
Mausfigur vor Westdeutschem Rundfunk in Köln erhält Zuwachs von Elefant und Ente
-
Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben
-
Französischer Premier: Schülerproteste werden zu "Bewegung der städtischen Gewalt"
-
Urteil: Bürgerbegehren zum Ausbau von Radwegen in Köln ist unzulässig
-
Nordrhein-Westfalen: Cannabisplantage in Räumen von ehemaliger Kegelbahn entdeckt
-
Ärzte: Lunge von Papst Leo XIV. erholt sich gut nach Krebsoperation
-
Mehrheit der US-Bürger spricht sich gegen Liveübertragung einer Hinrichtung aus
-
Parlament in Schweden verweigert Wahlsiegerin Andersson Amt der Regierungschefin
-
Lufthansa strebt weitere Aufstockung der Beteiligung an portugiesischer TAP an
-
Hessen: Lastwagenfahrer soll 86-Jährige nach Streit absichtlich totgefahren haben
-
Spanische Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen Julio Iglesias
-
Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Rheinland-Pfalz: Fünf Jahre Haft
-
Razzia bei mutmaßlicher Geldwäschebande in Berlin und Brandenburg - Festnahmen
-
Selenskyj brüskiert Trump und kündigt neue Angriffe auf russische Raffinerien an
-
Fußgänger bei Pause auf Rastplatz in Hessen von Lastwagen überrollt und getötet
-
Bahnrad-WM: Frauen-Vierer gewinnt Bronze
-
Mieten in deutschen Städten steigen wieder stärker - und schneller als Inflation
-
Mindestens zwei Tote bei Rekordregenfällen in Istanbul
-
Putin-Gegner Chodorkowski: Kein rasches Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht
-
Bahnrad-WM: Dörnbach gewinnt überraschend Keirin-Silber
-
SPD-Bundesparteitag zur Neuwahl der Spitze findet am 16. und 17. Januar statt
-
Tischtennis-EM: Mittelham/Duda spielen um Gold
-
Ohne körperliche Probleme: Zverev im Halbfinale von Shanghai
-
CNN: USA erwägen Einsatz von größter nicht-atomarer Bombe gegen den Iran
-
Erster öffentlicher Auftritt von Harry und Meghan nach Rückkehr nach England
-
Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen"
-
Ministerin Bär verteidigt Bafög-Reform - Kritik an Umfang und Zeitplan
-
Entlastung für Notaufnahmen: Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung
-
DESG verschiebt Mitgliederversammlung auf Februar
-
Digitale Brieftasche: Mehrheit der Deutschen offen für Nutzung - Bundestag stimmt ab
-
WHO alarmiert wegen anhaltender Gesundheitsgefahren durch Blei
-
"Grüne Gase" zum Heizen: Grüne werfen Reiche Übernahme von Lobbyvorschlägen vor
-
Angriffe auf Saudi-Arabien: EU sagt Gipfel mit Golfstaaten ab
-
Klage von Tiktok-Konzern Bytedance gegen strengere Regeln hat schlechte Chancen
-
Nach Unterbrechung: Sondierungsgespräche in Berlin wieder angelaufen
-
Grüne: Geplante Tabaksteuererhöhung im europäischen Vergleich "ambitionslos"
-
Baden-Württemberg: Sonntagsfrage sieht Grüne vorn - CDU mit deutlichen Verlusten
-
Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt
-
Prozess um iranische Anschlagspläne: Mehrjährige Haftstrafen in Hamburg
Söder und Rhein attackieren nach Landtagswahlen Scholz und Ampelbündnis
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), haben nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Ampelkoalition im Bund und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf attackiert. Söder sagte beim Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg am Montag, die Wahlergebnisse müssten ein echter Weckruf sein. "Die Ampel hat nicht nur verloren, die Ampel ist eine rauchende Ruine."
Söder sagte, die Berliner Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun fertig. "Der größte Dienst des Landes wäre, diese Ampel muss aufhören, der Bundeskanzler muss weg."
Rhein attackierte als Gastredner bei der CSU-Veranstaltung die Bundesregierung ähnlich scharf - er sprach von einer "Bankrottampel". Diese allein trage die Schuld am Wahlerfolg der AfD in Thüringen und Sachsen. "Deutschland braucht diese Ampel nicht - Deutschland braucht nicht Stillstand und Streit", sagte Rhein.
Der hessische Ministerpräsident warf der Ampel vor, in der Migrationspolitik nur die Symptome zu behandeln. "Wir haben bei der Migration ein ernsthaftes Terrorproblem." Die Bundesregierung stoppe aber die irreguläre Migration nicht.
Rhein forderte einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus "Terrorregionen". Es müsse nun eine Zeitenwende bei der Migration her. "Der Bundeskanzler hat nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat", sagte Rhein. Er forderte Scholz auf, die Migration zur Chefsache zu machen.
Der hessische CDU-Politiker sagte, es sei nun die Zeit für die Union gekommen. Dabei stellte er sich deutlich hinter Söder, der für eine Politik mit Haltung und Profil stehe. "Södern statt zögern, das muss das Motto in Deutschland sein", sagte Rhein.
CDU und CSU wollen in nächster Zeit die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl im kommenden Jahr klären. Erwartet wird, dass CDU-Chef Friedrich Merz die Kanzlerkandidatur für sich reklamiert. Allerdings zeigt auch Söder Ambitionen.
H.Gonzales--AT