Anwaltverein: Schutz des Verfassungsgerichts im Grundgesetz unbedingt nötig / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
-
NBA: Sorgen um Franz Wagner - Steinbach glänzt
-
Flávio Bolsonaro hat im Falle eines Wahlsiegs keinen Posten für seinen Vater vorgesehen
-
Koch nach Eintracht-Sieg: "War keine einfache Woche"
-
Matthäus sicher: Bayern "werden sich fangen"
-
Drei Männer wegen Mordes an Surf-Touristen in Mexiko zu je 158 Jahren Haft verurteilt
-
Stromausfälle und zerstörte Häuser: Waldbrände in Kalifornien breiten sich aus
-
Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus
-
Landesweite Proteste in Frankreich für bessere Bildung und gegen hohe Lebenshaltungskosten
-
Vor US-Kongresswahlen: "No Kings"-Bewegung ruft zu Protesten auf
-
Fliegender Tesla-Roadster ruft US-Verkehrsbehörde auf den Plan
-
72-Jähriger tötet Mitbewohnerin in Seniorenheim in NRW und verletzt zwei weitere schwer
-
Diplomat: Alle Bewerber um Amt des UN-Generalsekretärs fallen bei Vetomächten durch
-
Schweitzer würde erneute Kandidatur von Klingbeil für SPD-Vorsitz begrüßen
-
Abholzung in Brasiliens Amazonasgebiet auf niedrigstem Stand seit fast 40 Jahren
-
Dank Ebnoutalib: Frankfurt landet Befreiungsschlag
-
Junge Union startet Deutschlandtag - Winkel warnt CDU vor rückwärtsgewandter Politik
-
Fast zwei Billionen: US-Neuverschuldung steigt unter Trump auf Fünf-Jahres-Hoch
-
Marokkos König ernennt Regierung unter erster Ministerpräsidentin der Geschichte
-
Drama im fünften Satz: Tischtennis-Duo Duda/Mittelham holt Gold
-
Nach nur einer Woche: Trumps Pressesprecherin Zacharia muss gehen
-
"Schande": Wüst fordert von SPD und Grünen Ende der Gespräche mit Linken in Berlin
-
Putin nennt Entwicklung in Ukraine "positiv" - und fordert gesamte Region Donezk
-
Nürnberg verhindert erste Niederlage - Zoma verletzt
-
Rekord verpasst: Hertha lässt in Kiel erstmals Punkte liegen
-
Nach nur einer Woche: Trump legt Pressesprecherin Zacharia Rücktritt nahe
-
Nach mutmaßlicher Prügelei: US-Rapper Sean "Diddy" Combs in kleineres Gefängnis verlegt
-
Aussagen zu Israel: Streit in Berliner Linken wegen Abgeordneter Emde eskaliert
-
Nach "Goebbels"-Äußerung: Real fordert Rücktritt von Tebas
-
Selenskyj setzt nach Streit mit Trump verstärkt auf die Europäer
-
Papst telefoniert mit Putin und fordert Waffenruhe im ukrainischen Oleschky
-
Schusswaffenvorfall an US-Schule: Waffenlobby würdigt Einsatz von bewaffnetem Zeugen
-
Tausende Schüler und Studenten protestieren in Italien gegen Meloni
-
Noosha Aubel: nieudolne zarządzanie zamiast nowego początku — czy nadburmistrzyni Poczdamu potrafi sprostać wymaganiom swojego urzędu?
-
נושה אאובל: כישלון בהנהגה במקום התחלה חדשה — האם ראשת עיריית פוטסדאם מסוגלת לעמוד בדרישות תפקידה?
-
Vatikan zeigt Papst erstmals nach Krebsoperation bei einer Messe
-
Wegen Aussagen zu Israel: Berliner Linke geht auf Abstand zu Abgeordneter Emde
-
Νούσα Άουμπελ: Αποτυχία στην ηγεσία αντί για μια νέα αρχή — ανταποκρίνεται η δήμαρχος του Πότσδαμ στις απαιτήσεις του αξιώματός της;
-
NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Ende des Streits in schwarz-roter Koalition
-
Westjordanland: Fotografin der "Washington Post" von Siedlern überfallen und verletzt
-
Merz nach Einigung mit Frankreich: Verbrenner-Aus ist "damit Geschichte"
-
Tesla-Chef Musk stellt fliegenden Roadster vor
-
Umfrage zu Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: CDU verliert an Zustimmung
-
Jeder Fünfte kann nicht sicher lesen und rechen: KMK will Hilfsstrukturen ausbauen
-
Wadephul warnt Europäer vor Zugeständnissen an Putin - und iranischer Bedrohung
-
Nach Diesel-Deal: Selenskyj warnt vor weiteren Lockerungen bei Sanktionen
-
Staatsschutz ermittelt: Stinkende Flüssigkeit vor NS-Gedenkstätte in Köln gekippt
-
Ukraine: Behörden in Kiew richten mobile Luftschutzbunker ein
-
Vatikan veröffentlicht erstes Foto des Papstes seit Krebsoperation
-
TK-Chef schlägt Radikalreform vor: "Private und gesetzliche Kassen abschaffen"
-
Bauministerin Hubertz will Gesetz gegen Vergesellschaftung "so schnell es geht"
Anwaltverein: Schutz des Verfassungsgerichts im Grundgesetz unbedingt nötig
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Pläne zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme begrüßt. Dies sei "unbedingt notwendig", sagte DAV-Vizepräsident Ulrich Karpenstein den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Denn Gewaltenteilung und Verfassungsgerichtsbarkeit seien "unter dem Grundgesetz keineswegs besser abgesichert als etwa in Polen, Ungarn und vielen weiteren Staaten, in denen sich nationalpopulistische Regierungsmehrheiten handstreichartig die Justiz unterwerfen konnten."
Nach monatelangen Verhandlungen stellen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sowie Fachpolitiker von SPD, Grünen, FDP sowie Union am Dienstagmittag Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor. Hintergrund ist das Erstarken der AfD, die der Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem einstuft.
Bisher kann das Gesetz zum Verfassungsgericht mit einfacher Bundestagsmehrheit geändert werden. Erklärtes Ziel Buschmanns ist daher eine Grundgesetzänderung. Diese könnte in Zukunft nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit wieder rückgängig gemacht werden.
"Ich freue mich sehr, dass sich die Union und die Ampelfraktionen offenbar auf eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts verständigt haben", sagte Karpenstein dem RND. Es brauche "gerade in politisch ungemütlicheren Zeiten eine funktionsfähige und unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit. Nur sie kann garantieren, dass die 75-jährige Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes auch in 75 Jahren noch fortgeschrieben werden kann."
A.Taylor--AT
