Merz will Ampel mit Antrag zu schweren Waffen für Ukraine unter Druck setzen / Foto: Michael Sohn - POOL/AFP
-
Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"
-
Gefährliche Hitze: Höchste Alarmstufen in weiten Teilen Westeuropas
-
Eisschnellläufer Maly: "Absolut gar kein Vertrauen mehr"
-
Spannungen mit Warschau: Selenskyj bleibt offenbar Ukraine-Konferenz in Polen fern
-
Gewerkschaften sehen Empfehlungen von Rentenkommission teilweise kritisch
-
Zwei weitere Labour-Abgeordnete bringen sich für Starmer-Nachfolge ins Gespräch
-
Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren
-
ARD und ZDF streiten vor Verfassungsgericht für höheren Rundfunkbeitrag
-
FC Bayern: Gnabry trainiert erstmals mit Ball
-
WM unter Wasser: Zehntausende Fans in Philadelphia müssen Stadionplätze verlassen
-
Tschechiens Präsident klagt wegen verwehrter Nato-Gipfel-Teilnahme gegen Regierung
-
Denk: Lipowitz und Evenepoel bei der Tour "gleichberechtigt"
-
Grüne pochen auf Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent
-
EU-Abgeordnete sprechen sich für Einführung des digitalen Euros aus
-
Drei Satzbälle vergeben: Erstrunden-Aus für Lys in Bad Homburg
-
Merz sieht Koalition auf Reformkurs: Können "tragfähige Veränderungen" vornehmen
-
Zahl der Insolvenzen erreicht im ersten Halbjahr höchsten Stand seit 2013
-
Australien hält Dokumente zu Klimafonds für kleinen Inselstaat Tuvalu unter Verschluss
-
Ungarns Parlament verabschiedet Gesetz zur Korruptionsbekämpfung
-
Daten zeigen: Auch in Deutschland Anstieg von Darmkrebs bei jungen Erwachsenen
-
Vergewaltigungsverfahren gegen fanzösischen Regisseur Luc Besson wird nicht neu aufgerollt
-
Frankreich erlebt heißeste Nacht seit Beginn der Aufzeichnungen
-
Rentenreform: Regierung will Empfehlungen bis Jahresende vollständig umsetzen
-
Protest gegen Microsoft-Rechenzentrum im Elsass: Energieverbrauch angeprangert
-
Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr auf höchstem Stand seit 2013
-
Digitaler Euro: Sparkassen- und Giroverband will Einbindung in bestehende Zahlungssysteme
-
"Robuste" Elektro-Nachfrage: EU-Neuwagenmarkt weiter im Aufwärtstrend
-
MotoGP-Weltmeister Márquez verlängert bei Ducati
-
Iran beharrt auf Kontrolle über Hormus und verwehrt IAEA Zutritt zu Atomanlagen
-
Rundfunkbeitrag nicht gestiegen: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF
-
Aggressiv und lernunwillig: Verhalten der Schüler größte Belastung für Lehrer
-
Razzia bei mutmaßlichen IS-Mitgliedern in drei Bundesländern
-
Studie: Nur noch knapp 32 Prozent der Studiengänge zugangsbeschränkt
-
Hitze in Italien: Gesundheitsministerium ruft Alarmstufe Rot für 15 Städte aus
-
Arbeitsmarkt: Fast ein Drittel erreicht bis 2040 Rentenalter
-
Merz zur Rente: Alle Elemente des Reformpakets müssen umgesetzt werden
-
Handel: Schaden durch Ladendiebstahl steigt erstmals auf über drei Milliarden Euro
-
Tödlicher Arbeitsunfall in Windrad: Montagefehler von Arbeiter war Ursache
-
Offener Brief: Grüne kritisieren Einladung von Taliban-Vertretern nach Brüssel scharf
-
Ein Fünftel der Menschen in Deutschland kann sich keinen einwöchigen Urlaub leisten
-
Mehr als 148.000 Kinder wiederholten Schuljahr - mehr Jungen als Mädchen
-
Badeunfälle im Rhein: Leichen von drei vermissten Männern gefunden
-
Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro
-
Teheran: USA und Iran vereinbaren Arbeitsgruppen zu Atomprogramm und Sanktionen
-
Erster WM-Sieg seit 2014: Algerien dreht Spiel gegen Jordanien
-
Organspende: Patientenbeauftragter Schwartze wirbt für Widerspruchslösung
-
Algen-Wasser in renoviertem Becken in Washington: Trump droht mit Haftstrafen
-
Rentenreform: Ostbeauftragte Kaiser warnt vor Altersarmut vor allem im Osten
-
Teheran Chefunterhändler Ghalibaf: Iran wird Straße von Hormus verwalten
-
DGB-Chefin Fahimi stellt sich gegen zentrale Empfehlungen der Rentenkommission
Merz will Ampel mit Antrag zu schweren Waffen für Ukraine unter Druck setzen
In der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine will CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Ampelkoalition mittels eines Antrags im Bundestag weiter erhöhen. Die Union biete der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, "mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern", sagte Merz, der auch CDU/CSU-Fraktionschef ist, der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") in einem am Sonntagabend verbreiteten Interview.
Falls es zu keiner Verständigung mit den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP komme, werde die Union ihren Antrag alleine in den Bundestag einbringen, kündigte Merz an. Ihren Antragsentwurf ließ die Union der "SZ" zufolge am Sonntag den Ampel-Fraktionen als Grundlage für Beratungen zukommen.
Darin heißt es nach Angaben der Zeitung, Deutschland müsse "sich jetzt seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen". Die deutschen Waffenlieferungen müssten "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" intensiviert werden.
Die Frage der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen sorgt derzeit für Spannungen innerhalb der Ampelkoalition. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu große Zögerlichkeit in dieser Frage vor. Der FDP-Parteitag forderte am Wochenende die Lieferung von schwerem Militärgerät wie etwa Panzern.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht wegen des FDP-Parteitagsvotums aber "keine Koalitionskrise", wie er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte. Der FDP-Beschluss unterstütze "eigentlich eins zu eins den Kurs der Regierung".
Die Union verlangt laut "SZ" in ihrem Antragsentwurf, "aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern". Dazu sollen demnach schwere Waffen wie etwa Kampfpanzer und Schützenpanzer gehören.
Ferner solle der Bundestag die Bundesregierung auffordern, "unverzüglich über Angebote aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu entscheiden, Material und Waffen aus Firmenhand, darunter 'schwere Waffen' wie gepanzerte Waffensysteme sowie Artilleriesysteme, in kürzester Zeit an die Ukraine zu liefern", zitierte die "SZ" aus dem Antragsentwurf der Union.
W.Nelson--AT
