Arizona Tribune - AfD verliert in Bayern in Rechtsstreit um Coronamaßnahmen in Landtag

Dem Urteil zufolge war die Klage gegen den Landtag unzulässig. Gegenüber der Landtagspräsidentin war die Klage zwar teilweise zulässig, aber unbegründet. Weder durch die Anordnung einer erweiterten Maskenpflicht für Sitzungen im Plenarsaal, in Ausschüssen und anderen parlamentarischen Sitzungen noch durch die Regelung zur Testpflicht für durch Attest vom Maskentragen befreite Abgeordnete seien die Organrechte der Antragsteller verletzt worden, hieß es. Aigner sei durch das Hausrecht zu den Maßnahmen berechtigt gewesen. Angesichts der damaligen Pandemielage seien es keine unangemessenen Maßnahmen gewesen.

E.Flores--AT