Weidel nennt OVG-Urteil "so nicht akzeptabel" und kündigt rechtliche Schritte an / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP
-
SPD-Politikerin Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt
-
Merz: Türkische Gastarbeiter haben industrielle Substanz Deutschlands mitaufgebaut
-
Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu
-
Bangen um Kompany und Kimmich - noch keine Neuer-Entscheidung
-
Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden
-
UNHCR: 250.000 Binnenflüchtlinge im Jemen seit August
-
Umfrage in Bayern: Zustimmung für Aigner als mögliche Bundespräsidentin
-
Merz kritisiert Berliner Pläne zu Vergesellschaftung
-
Henrichmann schließt Unruhestiftung durch "ausländische Kräfte" nicht aus
-
Mehr Eisbrecher und Unterseekabel: EU stellt neue Arktisstrategie vor
-
Ausschreitungen in Frankreich: Innenminister mit Manipulationsvorwurf konfrontiert
-
Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Kandidat scheitert bei Landtagspräsidentenwahl
-
Bundesnetzagentur leitet Verfahren gegen Öko-Stromanbieter Grüüün ein
-
Stromausfall sorgt für Störungen bei Google-Diensten - britische Banken betroffen
-
Biologin warnt vor technischen Eingriffen in komplexe Ökosysteme
-
Berliner Koalitionspläne verschärfen Streit über den Linke-Landesverband
-
Macron setzt nach landesweiten Protesten auf schärfere Sicherheitsmaßnahmen
-
EU-Reaktionen auf Frankreichs Proteste offenbaren unterschiedliche Maßstäbe
-
Zehn Jahre nach BASF-Unglück bleibt juristische Aufarbeitung umstritten
-
Berliner Polizei prüft WhatsApp-Aufnahmen eines Beamten
-
Motsi Mabuse berichtet von Alltagsrassismus in Deutschland
-
RNZ-Leser halten die Farben des Herbstes im Neckar-Odenwald-Kreis fest
-
Frankreich verhängt nach Ausschreitungen örtliche Ausgangssperren
-
Berliner Linke berät über möglichen Ausschluss von Vanessa Emde
-
Lehrkräftemangel trifft Förderschulen in Baden-Württemberg besonders stark
-
SEK nimmt Mann nach Schüssen in Oberfischach fest
-
Mercedes erweitert Classic Center in Fellbach deutlich
-
Dreizehnjähriger spielt Klavier auf dem Teufelstisch im Bodensee
-
Israels Wirklichkeit entzieht sich einfachen deutschen Zuschreibungen
-
Europäische Protestwelle erhöht den Druck auf die EU-Spitze
-
Hubertus Heil schließt Kandidatur für SPD-Vorsitz nicht aus
-
Russische Luftangriffe verkürzen in Kyjiw die Zeit bis zum Schutzalarm
-
Alltag in Magdeburg wird zum Schauplatz politischer Missverständnisse
-
Tom-Cruise-Satire „Digger“ bleibt trotz Kampagne hinter Erwartungen
-
Trump nutzt Frankreichs Unruhen im Wahlkampf in Kansas
-
Musk verspricht jedem Kind in den USA eine SpaceX-Aktie
-
Union greift Berliner SPD nach rot-grün-roten Sondierungen an
-
Österreichische Ministerin kritisiert Berliner Migrationspläne
-
Dobrindt verschärft Deutschtests wegen wachsender Betrugsvorwürfe
-
Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf Koalitionsgespräche
-
Mercedes baut Oldtimer-Angebot am Standort Fellbach aus
-
Hegseth trifft Netanjahu kurz vor Israels Parlamentswahl
-
Model Sahara Ray stirbt mit 34 Jahren
-
Schwedisches Königshaus serviert nordisches Menü beim Staatsbankett
-
Trump erwägt Dreiergipfel mit Putin und Xi
-
Investitionsgipfel in Berlin bringt Regierung und Großunternehmen zusammen
-
Europas Ukraine-Kurs gerät angesichts neuer US-Signale unter Druck
-
Debatte über eine KI-Abgabe stößt auf praktische Steuerfragen
-
Deutsche Industrie verlor seit 2019 fast 500.000 Arbeitsplätze
-
Ukraine-Krieg: Selenskyj sucht in Oslo Verständigung mit US-Unterhändler Witkoff
Weidel nennt OVG-Urteil "so nicht akzeptabel" und kündigt rechtliche Schritte an
AfD-Chefin Alice Weidel hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als "so nicht akzeptabel" bezeichnet und weitere rechtliche Schritte angekündigt. "Wir werden die nächsten Schritte sehr genau überlegen, aber wir werden uns dann wohl in Leipzig wiedersehen", sagte Weidel nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster am Montag in einem Pressestatement. Die AfD kann beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde gegen das Urteil einlegen.
Co-Parteichef Tino Chrupalla sagte dazu: "Wir werden für unsere Mitglieder, Wähler, aber auch für den Rechtsstaat alles ausschöpfen, was nötig ist, um für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen." Die Parteichefs kritisierten, dass das Gericht der Partei verwehrt habe, weitere Beweisanträge vorzulegen.
"Sie werden programmatisch bei uns nichts finden, was in irgendeiner Weise verfassungsfeindlich ist", sagte Chrupalla. Weidel fügte hinzu: "Wir stehen auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung. Und ich stelle sogar die These auf, dass keine andere Partei so auf dem Boden unserer Demokratie und des pluralistischen Austausches steht wie die AfD."
Das OVG Münster hatte nach sieben Verhandlungstagen entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Es wies damit eine Klage der AfD dagegen zurück. Der Verfassungsschutz darf die Partei somit weiter beobachten.
W.Stewart--AT
