-
Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert
-
Neue russische Angriffe: Selenskyj beklagt unveränderte Haltung Moskaus zum Krieg
-
USA richten erste Klub-WM der Frauen aus
-
Sturzflut im Himalaya: UN-Klimafonds stellt Nepal Hilfsgelder in Millionenhöhe bereit
-
Müll rausbringen und Abwaschen war einmal - Erleichterungen für Airbnb-Gäste
-
Milliarden-Rüstungsdeal: USA wollen 850 F-35-Kampfjets bei Lockheed Martin kaufen
-
Steuerschätzung: Klingbeil sieht trotz Mehreinnahmen 2027 "keine neuen Spielräume"
-
Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit
-
Rassistische Chats: Justizbeamter aus Nordrhein-Westfalen verliert Beamtenstatus
-
Söder will mit Geberländern Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen
-
Panne bei der Tabaksteuer: Klingbeil verspricht rasche Aufklärung
-
IT-Sicherheitsamt: Bislang keine Angriffe durch PHP-Sicherheitslücke festgestellt
-
Sohn von Aung San Suu Kyi spricht erstmals seit fünf Jahren mit seiner Mutter
-
Muskelverletzung: Bayern-Star Díaz fällt aus
-
Bundesländer fordern schnellstmögliche Stromsteuersenkung für alle
-
Lyon: Altmaier steht im Viertelfinale
-
Familiennachzug zu Flüchtling: Kind muss bei Antrag minderjährig sein
-
IUCN: Wegen Klimawandels fast alle Korallenriffe der Welt vom Absterben bedroht
-
Tarifeinigung bei Lufthansa City Airlines
-
Ausbau von Stromspeichern in Deutschland nimmt Fahrt auf
-
Steuerschätzung: Klingbeil sieht 2027 trotz Mehreinnahmen "keine neuen Spielräume"
-
PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden
-
Shamonda-Virus erstmals bei Menschen entdeckt - Patient stirbt in Frankreich
-
Gladbacher Verletzungspech: Auch Lidberg fehlt in Stuttgart
-
Hellmann: Nachfolge von Krösche "zeitnah" klären
-
Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen
-
Frankreich: Macron wirft "ultralinken" Gruppen Umsturzversuch vor - Verteidigungsrat soll tagen
-
IUCN: 96 Prozent der Korallenriffe weltweit vom Absterben bedroht
-
Presse: Bundeswehr setzt bei Flugabwehr wegen Verzögerung auf Zwischenlösung
-
Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen
-
Nach US-Sanktionen: EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Internationalen Strafgerichtshof
-
Spotify meldet elf Millionen mehr Nutzer im dritten Quartal
-
Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Weiterer Verdächtiger festgenommen
-
Tour 2027 mit zwei Zeitfahren und dem Tourmalet
-
Bundesinstitut: Nahezu flächdeckend feste Regeln für Handys an Schulen
-
PHP-Sicherheitslücke: Wildberger gibt Entwarnung für den Bund
-
DFB-Team mit Geisterspiel in Belgrad
-
Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht an Internationalen Strafgerichtshof
-
EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig
-
PHP-Sicherheitslücke: CDU-Innenexperte fordert mehr deutsche KI-Anstrengungen
-
Bayern verkaufen Anteile an Weltkonzern
-
SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus
-
Vor Steuerschätzung: CDU-Regierungschef Schnieder pocht auf Stromsteuer-Senkung
-
Artenschutz: Unesco startet Großprojekt zum Sammeln von Umwelt-DNA
-
Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren
-
Bedroht durch trockengelegte Auen: Gelbe Wiesenraute ist Blume des Jahres 2027
-
"Linke Clan-Bürgermeisterin": Berliner Linke verliert in Streit um Hagel-Äußerungen
-
Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg
-
Gericht: Aufnahmen von Journalistin zu Fall Block werden vorerst nicht ausgewertet
-
Stichwahl in Brasilien: Amtsinhaber Lula beantragt Annullierung von Bolsonaros Kandidatur
Scholz und Macron wollen bei Treffen in Berlin Annäherung in Ukraine-Politik suchen
Nach den jüngsten Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis mit Blick auf die Ukraine-Politik wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag in Berlin eine Annäherung suchen. Macron wird am Mittag in Berlin erwartet und trifft Scholz zunächst zum Zweiergespräch. Anschließend kommt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zu einem Sondergipfel des sogenannten Weimarer Dreiecks hinzu. Alle drei wollen um 16.00 Uhr vor die Presse treten.
Macron bekräftigte am Vorabend allerdings, dass im Ukraine-Krieg weiterhin "alle Optionen offen" seien - und damit auch die Entsendung westlicher Bodentruppen, die Scholz vehement abgelehnt hatte. Zudem stimmte der Bundestag erneut gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine, zu der Macron Scholz überreden will.
Macron betonte in einem TV-Interview erneut, dass mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Grenzen gesetzt werden sollen. Diejenigen, die dies täten, "wählen nicht den Frieden, sondern die Niederlage", sagte Macron am Donnerstagabend. "Wenn die Situation sich verschlechtert, müssen wir bereit sein, damit Russland niemals gewinnt", fügte er hinzu.
Dabei versicherte er aber auch, dass Frankreich als Nuklearmacht eine "besondere Verantwortung" habe, verbale und tatsächliche Eskalationen zu vermeiden, und dass sein Land niemals in die Offensive gehen würde.
Scholz hatte kürzlich die ungewöhnlich offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten mit Macron heruntergespielt. Es sei ganz anders, "als viele immer denken", sagte er. "Emmanuel Macron und ich haben ein sehr gutes persönliches Verhältnis, ich würde es sehr freundschaftlich nennen", betonte er.
Die unterschiedliche Ausgangslage beider Länder sei "ein großer Wert", weil sich daraus Vorschläge für Europa entwickeln ließen, die für alle gut seien, sagte der Kanzler.
Auch bei dem Treffen des Weimarer Dreiecks soll die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg im Mittelpunkt stehen. Der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, erwartet von dem Spitzentreffen ein Signal, "dass wir einig sind und die Ukraine solidarisch unterstützen wollen".
Politiker von Union und Grünen riefen Scholz ausdrücklich dazu auf, das angeschlagene deutsch-französische Verhältnis zu kitten. "Wenn Deutschland und Frankreich so kleinkariert agieren, schwächt das ganz Europa", mahnte CDU-Außenpolitiker Armin Laschet.
Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte den Bundeskanzler auf, "die Befindlichkeiten zwischen ihm und Macron zu begraben".
Zwischen Berlin und Paris hatte es zuletzt offene Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine-Politik gegeben. Macron und Scholz kritisierten sich mehrfach gegenseitig in der Öffentlichkeit - ohne sich beim Namen zu nennen, aber mit scharfen Worten.
Frankreichs Präsident kritisiert die Weigerung des Kanzlers, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Scholz distanzierte sich wiederum vom französischen Präsidenten, als dieser einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschloss. Zuvor hatte er mehrfach auf die ungleiche Lastenverteilung bei der Militärhilfe für die Ukraine innerhalb Europas verwiesen.
T.Perez--AT