Bundesverfassungsgericht verhandelt im April über Wahlrechtsreform / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
Abnehmmittelhersteller Novo Nordisk verklagt Ely Lilly in den USA
-
Haftstrafe für Komplize von Reemtsma-Entführer Drach wegen Raubüberfälle rechtskräftig
-
20-Jähriger wegen antisemitischer Gewalttat in Bayern festgenommen
-
Sprung ins Wasser: Polizist rettet Zwergpudel auf Hafenbecken in Rheinland-Pfalz
-
Tebas rechnet ab: System Infantino "an der Wurzel krank"
-
Diensthund auf Mann losgelassen: Bewährungsstrafe für Polizistin in Hamburg
-
Pistorius bekräftigt Pläne zu Einstieg des Bundes bei Rüstungskonzern KNDS
-
Bluttat mit sechs Toten in Stade: Verdächtiger begeht Suizid
-
Adeyemi soll am Mittwoch in Barcelona vorgestellt werden
-
Struff nimmt Schwung mit nach Kitzbühel
-
Rohstahlproduktion in Deutschland steigt deutlich - aber Nachfrage bleibt niedrig
-
Fall Spahn bringt Bewegung in Debatte über Leihmutterschaften
-
Sexueller Missbrauch an Kindern: Digitale Gewalt nimmt zu - auch wegen KI
-
Deutscher Biermarkt schneidet schlecht ab: Ausstoß gesunken
-
Denk: Späte Dopingkontrollen nun auch beim Red-Bull-Team
-
Umfrage: Zwei von drei Berufstätigen sind im Sommerurlaub dienstlich erreichbar
-
Nordkorea bekräftigt Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg
-
Mann greift US-Touristen an der Akropolis mit Messer an
-
Nach spektakulärem Louvre-Diebstahl: Apollo-Galerie öffnet wieder - aber ohne Juwelen
-
Indische Kakerlaken-Bewegung will weiter gegen Bildungssystem protestieren
-
Nach Dopingsperre: Carl darf Ende November wieder starten
-
Konjunkturerwartungen von Finanzexperten kräftig gestiegen
-
Spahn-Nachfolge: Dobrindt verweist auf laufende Beratungen
-
Einzelhandel rechnet zum Schulstart nach den Sommerferien mit Umsatzplus
-
Great Barrier Reef: Wissenschaftler warnen vor "Kollaps des Ökosystems"
-
Versuchte Ausreise zu IS nach Syrien: Anklage gegen zwei Männer in Hessen
-
Schlag gegen mutmaßliche Autohehler: Festnahmen in Deutschland und Rumänien
-
Hrubesch zu Keegan: "Kevin wird unvergessen bleiben"
-
Libanesische Armee stationiert Truppen in weiterer "Pilotzone" - Präsident Aoun in Washington
-
Brandenburg: 16-jährige Fahrschülerin gerät mit Motorrad unter Lastwagen und stirbt
-
Wegen Gewalt: Deutsche Bahn verbietet Alkohol an Bahnhöfen
-
Neuer Premier Burnham kappt Stromsteuer für britische Haushalte
-
Bundespräsident Steinmeier empfängt aserbaidschanischen Präsidenten Alijew
-
Mann stiehlt Waren für tausende Euro aus Eiscafé - und verschenkt Kuchen an Passanten
-
Doppelmord auf Korfu organisiert: 15 Jahre Haft für Mann aus Hessen
-
Haft- und Bewährungsstrafen wegen Untreue in großem Stil in Sachsen-Anhalt
-
Lagebild: Fallzahlen bei Missbrauch an Minderjährigen gestiegen
-
WM 2030: Südamerika-Chef sieht Aufstockung als "große Chance"
-
Präsidentenamt in Ungarn: Regierungschef Magyar bedauert Ablehnung von Schach-Großmeisterin Polgar
-
Deutsche Bahn plant Alkoholverbot an Bahnhöfen - Polizei für Ausweitung auf Züge
-
Neuer britischer Premier besetzt vor erster Kabinettssitzung Ministerposten neu
-
Denk: Nächtliche Dopingkontrollen nun auch beim Red-Bull-Team
-
Waldbrände im Amazonas-Regenwald 2025 auf tiefstem Stand seit Jahrzehnten
-
Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen
-
Frankreich will bereits verbotene Bienenkiller unter Auflagen wieder zulassen
-
Offenbar Protest gegen ICE: Mann zündet Brandsatz vor New Yorker Bürogebäude
-
Embolo bricht sein Schweigen: "Werden stärker zurückkommen"
-
"Einiges abschauen": Matthäus erkennt Spanien als Vorbild
-
"Bild": Deutsche Bahn plant Alkoholverbot an allen 5400 Bahnhöfen in Deutschland
-
Neue Trump-Drohungen gegen Teheran inmitten anhaltender gegenseitiger Angriffe
Bundesverfassungsgericht verhandelt im April über Wahlrechtsreform
Mitte April will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Wahlrechtsreform verhandeln. Dann geht es um Verfahren, die von den Parteien CSU und Linke, den entsprechenden Fraktionen, der bayerischen Staatsregierung, Linken-Bundestagsabgeordneten und Privatpersonen angestrengt wurden, wie das Gericht am Mittwoch ankündigte. Die von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Reform war im vergangenen Jahr beschlossen worden. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)
Die Wahlrechtsänderung hat eine Verkleinerung des Bundestags auf 630 Abgeordnete zum Ziel. Die Bundestagssitze sollen künftig komplett anhand der Mehrheitsverhältnisse bei den Zweitstimmen vergeben werden. Es wäre somit möglich, dass Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag einziehen. Das könnte besonders die CSU treffen.
Als sie im Mai ihr sogenanntes Normenkontrollverfahren in Karlsruhe ankündigte, erklärte die bayerische Landesregierung, dass sie die Wahlrechtsreform für verfassungswidrig halte. Diese gefährde "erheblich den demokratischen und föderalen Zusammenhalt in Deutschland".
Mit der Reform wird außerdem die sogenannte Grundmandatsklausel abgeschafft. Sie ließ eine Partei bisher auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen ins Parlament einziehen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewinnt. Nach der Bundestagswahl 2021 war das bei der Linken der Fall. Parteichefin Janine Wissler sprach bei Ankündigung der Klage im Juni von einem "Angriff auf die Demokratie" durch die Reform.
Beide Regelungen, die Zweitstimmendeckung und die Abschaffung der Grundmandatsklausel, werden nun zum Thema vor dem Verfassungsgericht. Außerdem wurde zum Teil schon der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens beanstandet, wie das Gericht weiter mitteilte. Es geht um mögliche Verletzungen der Wahlrechtsgleichheit und des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien.
Das Bundesverfassungsgericht setzte mit dem 23. und dem 24. April gleich zwei Verhandlungstage an. Ein Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate nach der mündlichen Verhandlung verkündet.
W.Moreno--AT
