-
Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig
-
Kein Nobelpreis: Trump beschimpft Norwegen unflätig
-
Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein
-
Club-Schlägerei in London: Chris Brown kommt mit Bewährungsstrafe davon
-
Nach Kollision in Bremerhaven: Ermittlungen gegen Kapitän von Kreuzfahrtschiff
-
DTB-Team startet Davis-Cup-Mission mit Zverev und Struff
-
Wahlplakat mit Hitlergruß: Urteil gegen Brandenburger AfD-Abgeordneten rechtskräftig
-
Segelpartner auf offener See getötet: Lebenslange Haft für Berliner rechtskräftig
-
Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant
-
Ab 1. Januar: Berliner Taxifahrer dürfen nicht mehr am BER warten
-
Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an
-
Thüringen: Früherer Ministerpräsident Josef Duchac gestorben
-
"Peinlich": Auftritt von Audi-Chef Döllner in den USA schlägt weiter hohe Wellen
-
Steinmeier-Nachfolge: Unterstützung für Aigner aus Ländern - CDU wartet ab
-
Merz zu mehrtägiger Asienreise gestartet - Steinmeier reist parallel nach China
-
Regierungsbildung in Schweden erneut gescheitert
-
Geplante Jugendproteste: Innenpolitiker warnen vor Gewalt und Unterwanderung
-
DDR-Größe Weber im Alter von 61 Jahren verstorben
-
Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen
-
Verzicht auf nicht zwingende Standards: Gesetzentwurf für einfacheres Bauen steht
-
Kreuzfahrt nach Kollision in Bremerhaven abgesagt - Sturmflutwarnung für Nordseeküste
-
Mutmaßlicher IS-Anhänger am Frankfurter Flughafen festgenommen
-
Stauprognose: Am Halloween-Wochenende ist mit vollen Autobahnen zu rechnen
-
Ifo-Institut: Stimmung in Firmen hellt sich weiter zum sechsten Mal in Folge auf
-
Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor
-
DAK-Umfrage: Jeder fünfte Jugendliche inhaliert Einweg-E-Zigaretten
-
IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"
-
EU-Fischereiverbote: Rainer pocht auf Ausnahme für deutsche Ostsee-Fischer
-
Ifo-Institut: Stimmung in deutschen Unternehmen verbessert sich erneut
-
Tresoldi mit nächstem Dreierpack: "Immer etwas Besonderes"
-
Verzicht auf nicht zwingende Standards: Gesetzentwurf für einfacheres Bauen vorgelegt
-
Nach Kollision in Bremerhaven: Kreuzfahrt für rund 2400 Passagiere abgesagt
-
Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig
-
Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben
-
Bestatterinnen fordern offeneren Umgang mit Tod und Trauer
-
Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit
-
Düsseldorf installiert 18 Vielfalts-Ampelpärchen
-
Königin Letizia stürzt auf Fischerboot und bleibt unverletzt
-
Doppelpacker Mbappé: "Der Star war die Mannschaft"
-
Orkantief Manja verursacht zahlreiche Feuerwehreinsätze
-
NHL: Minnesota mit Sturm weiter auf Erfolgskurs
-
Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado nach fast einem Jahr Exil heimgekehrt
-
Zwei Schwerverletzte bei Frontalunfall in Wachtberg
-
Wagner-Show bei Magic-Sieg: "Riesig für uns"
-
NFL: Bitterer Abend für Mahomes und die Chiefs
-
Käerjeng setzt sich nach der Pause gegen Standard ab
-
Paralympic Day macht rund 20 Sportarten erlebbar
-
NBA: Besondere Wagner-Show bei Magic-Sieg
-
Luxemburgs Handballerinnen scheitern nach deutlicher Heimniederlage
-
Chor Casino und Qwain präsentieren Swing Stories
Faeser will bis auf weiteres an Grenzkontrollen festhalten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien so lange festhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt. Bislang ist die Maßnahme bis Mitte März befristet - "wenn wir bis dahin keine anderen Instrumente haben und sich die Zahlen nicht verändern, dann werden wir die Kontrollen weiterführen", sagte Faser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Donnerstagsausgaben).
In der Frage der Grenzkontrollen sei sie "pragmatisch", betonte Faeser. Sie räumte ein, dass Grenzkontrollen "ein tiefer Eingriff in die Freiheit des Schengen-Raums" seien. "Da wollen wir auch wieder hin. Aber solange die Zahlen so hoch sind, kann ich das nicht verantworten", fügte sie hinzu. "Deshalb arbeiten wir so hart daran, dass die EU-Außengrenzen endlich wirksam geschützt werden."
Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte eine langfristige Fortführung der Grenzkontrollen. "Die stationären Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen werden wir mindestens noch zehn Jahre lang brauchen, sonst bricht das bisherige Chaos wieder los", erklärte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Donnerstag in Berlin.
Solange die nun vereinbarten neuen EU-Regeln für Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen nicht in die Praxis umgesetzt seien, "können wir in Deutschland nicht auf stationäre Kontrollen verzichten". Die EU müsse sich mit der Umsetzung "beeilen, denn die Menschen verlieren täglich die Akzeptanz in die derzeitige Politik".
F.Wilson--AT