Berlin setzt Expertenkommission zu Volksentscheid für Verstaatlichung von Wohnungen ein
-
Anschlagsplan gegen Swift-Konzert in Wien: Hauptangeklagter bekennt sich schuldig
-
Verdi ruft für Donnerstag und Samstag zu Warnstreiks bei der Postbank auf
-
Koalition einigt sich auf Reform von Krankenversicherung
-
Brasilien: WM-Aus für Militao
-
Neuverschuldung des Bundes steigt drastisch - trotz massiver Einschnitte
-
Nagelsmann passt WM-Vorbereitung an
-
Zwei Tote und ein schwerverletzter Mensch nach Schüssen in Haus in Sachsen
-
Umfrage: Jeder dritte junge Mensch mit Depressionen nutzt KI als Psychocoach
-
Hunde und Katzen: EU-Parlament beschließt Chip-Pflicht gegen illegalen Handel
-
Verdacht auf Spionage an Gleisen nahe Kaserne: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen
-
Neuverschuldung soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen
-
Abschiebeflug bringt 25 Afghanen zurück in ihr Heimatland
-
Dänemark-Länderspiele: Gislason nominiert zwei Debütanten
-
Pro-iranische Terrorgruppe HAYI alarmiert deutsche Sicherheitsbehörden
-
Hunde und Katzen: EU-Parlament beschließt Chippflicht gegen illegalen Handel
-
Chef der AfD-Jugend interessierte sich früher für die Linkspartei
-
US-Comedian Kimmel verteidigt Scherz über "werdende Witwe" Melania Trump
-
Billionen-Haushalt der EU ab 2028: EU-Parlament fordert höheres Budget
-
Gericht bestätigt Rückforderung von fast 600.000 Euro aus Coronatestbetrieb
-
Angeklagte in Mordfall Fabian aus Güstrow will sich zu Vorwürfen nicht äußern
-
Malische Fluggesellschaft setzt Inlandsflüge aus Sicherheitsgründen aus
-
Anschlagsplan für Taylor-Swift-Konzert: Prozess gegen Dschihadisten in Österreich
-
Drei junge Menschen bewusstlos in Wohnung in Nordrhein-Westfalen entdeckt
-
Südkorea: Strafmaß gegen ehemalige First Lady Kim deutlich verschärft
-
Süchtig machende Medikamente ohne Rezept abgegeben: Apotheker verurteilt
-
Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch pro-iranische Terrorgruppe HAYI
-
Verbot von Neonazisekte Artgemeinschaft: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Mittwoch
-
Bankeinbruch in Gelsenkirchen: Ermittler geben beschlagnahmte Gegenstände frei
-
Rebel Wilson wegen Verleumdung ihrer Darstellerin bei Regie-Debüt vor Gericht
-
Urteil aus Hessen: Gartenbesitzerin muss Tonne für Bioabfälle benutzen
-
Junge stirbt in Schleswig-Holstein nach Verbrühung: Freund von Mutter muss in Haft
-
Großrazzia gegen Hells Angels: Durchsuchungen in 28 Städten in Nordrhein-Westfalen
-
König Charles III. will in Washington zu US-britischer "Versöhnung" aufrufen
-
Energieriese BP verbucht kräftiges Gewinnplus
-
Staatsanwaltschaft plädiert in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette
-
Deutscher Wohlstand unter Druck: Studie sieht großen Reformbedarf
-
SPD strebt Änderungen von Gesundheitsreform im Bundestag an
-
WM-Vorbereitung: Kreis holt gesperrten Wagner ins Team
-
Seit Monaten vermisster 18-Jähriger aus Bayern soll getötet worden sein
-
Karlsruhe kippt baden-württembergische Regelung für Hochschulen zu Open Access
-
Einzelhandel erwartet Ausgaben von einer Milliarde Euro für Muttertagsgeschenke
-
Rubio bewertet iranischen Vorschlag zur Straße von Hormus vorsichtig optimistisch
-
Baden-Württemberg: 51-Jährige nach tödlichem Angriff auf Verwandten festgenommen
-
Mordprozess in Fall Fabian aus Güstrow an Landgericht Rostock begonnen
-
Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit
-
Abtransport von Buckelwal in offenes Meer kann Backhaus zufolge starten
-
Großrazzia gegen Hells Angels: 50 Objekte in Nordrhein-Westfalen durchsucht
-
Aktivisten: Deutlich mehr Hinrichtungen in Nordkorea während Corona-Pandemie
-
Gelbe Karten werden nach WM-Vorrunde gestrichen
-
Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!"
Berlin setzt Expertenkommission zu Volksentscheid für Verstaatlichung von Wohnungen ein
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll einer Expertenkommission vorsitzen, die den Berliner Senat im Umgang mit dem Volksentscheid zur Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen berät. Der Senat beschloss die Einsetzung der Kommission am Dienstag. In dem Volksentscheid im September hatte eine Mehrheit für die Verstaatlichung von Wohnungen großer Konzerne gestimmt.
Die "Möglichkeiten und Folgen eines solchen Vorgehens" sollen nun von der unabhängigen Kommission geprüft werden. Neben Däubler-Gmelin sollen darin bis zu zwölf weitere Mitglieder sitzen, vorwiegend aus der Wissenschaft. Drei Expertinnen und Experten sollen von der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" benannt werden, die den Volksentscheid initiierte.
Zunächst solle es um die Frage der Verfassungsmäßigkeit gehen, teilte der Senat mit. Dabei sollten rechtssichere Wege für eine sogenannte Vergesellschaftung benannt und bewertet werden. In einem zweiten Schritt sollten wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Belange in die Beurteilung einfließen. Der Senat erwarte einen Abschlussbericht mit Empfehlungen innerhalb eines Jahres.
K.Hill--AT
