Berlin setzt Expertenkommission zu Volksentscheid für Verstaatlichung von Wohnungen ein
-
Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Heizungsgesetz auf - vor Anhörung im Bundestag
-
Proteste nach Wahlsieg von rechtem Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien
-
K.o.-Phase nah: Salah schießt Ägypten zum ersten WM-Sieg
-
USA und Iran richten Kommunikationskanal zur Straße von Hormus ein
-
Nächstes Märchen, neuer Held: Kap Verde schockt auch Uruguay
-
Jusos kritisieren vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung
-
US-Diplomat: Verhandlungen mit iranischer Delegation in der Schweiz gehen weiter
-
Rechter Hardliner De la Espriella gewinnt Präsidentschaftswahl in Kolumbien
-
Rechter Hardliner De la Espriella bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien vorne
-
Rechte Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien vorne
-
Syriens Präsident al-Scharaa weist Trump-Vorschlag zu Intervention im Libanon zurück
-
Richtungsweisende Stichwahl um Präsidentenamt in Kolumbien: Enges Rennen erwartet
-
In Überzahl: Iran trotzt enttäuschenden Belgiern ein Remis ab
-
Libanon-Konflikt belastet Auftakt US-iranischer Verhandlungen über dauerhaften Frieden
-
Rückkehr mit 44: Serena Williams spielt Einzel in Wimbledon
-
Staatsmedien: Nach Trumps Drohung verlässt Irans Delegation Verhandlungsort
-
Rückkehrer Yamal glänzt: "Das ist nun wirklich Spanien"
-
Rückkehrer Yamal glänzt: Spanien überrollt Saudi-Arabien
-
Alba ist Meister - und vermiest Pesic den Abschied
-
Regierungspartei von Ministerpräsident Abiy gewinnt Parlamentswahl in Äthiopien
-
Schweizer Doppelsieg: Pogacar dominiert wie zuletzt Junkermann
-
"Für Juden unwählbar": Zentralrat kritisiert Linke für Israel-Beschlüsse
-
Triumph in Halle: Tiafoe knackt Zverev-Schreck Fritz
-
Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik
-
"Haltet fest am Glauben": Heiner Wilmer als neuer Bischof von Münster eingeführt
-
Pistorius: Trump hat "Korken in die Straße von Hormus gedrückt"
-
Stichwahl um Präsidentenamt in Kolumbien begonnen - Enges Rennen erwartet
-
"Historische" Verhandlungen über Ende des Iran-Kriegs in der Schweiz begonnen
-
Neues Führungsduo und Streit über Verhältnis zur Union: Linke beendet Parteitag
-
US-Vize Vance nennt Verhandlungen mit dem Iran "historisch"
-
Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik
-
Sieg auch auf letzter Etappe: Lipowitz gewinnt in Slowenien
-
Stichwahl um das Präsidentenamt in Kolumbien begonnen
-
Heiner Wilmer als neuer Bischof von Münster eingeführt
-
Linke beschließt verbindlichen Gehaltsdeckel für Abgeordnete
-
Abschiebeflüge: Grüne fordern Dobrindt zu Offenlegung von Absprachen mit Taliban auf
-
Trump: "Vandalen" verantwortlich für Probleme an renoviertem Wasserbecken in Washington
-
Verhandlungen über endgültiges Ende des Iran-Kriegs in der Schweiz begonnen
-
Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein
-
Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission
-
Minister: Britischer Premier Starmer denkt über "politische Realitäten" nach
-
Peseschkian: USA werden iranisches Recht auf Urananreicherung akzeptieren müssen
-
Auf nach Boston! Noch 15 mögliche DFB-Gegner
-
Streit um Weltkriegsvergangenheit belastet Verhältnis zwischen Kiew und Warschau
-
Innenministerium weitet Abschiebungen nach Afghanistan in Absprache mit Taliban aus
-
Russische Behörden: Vier Tote durch ukrainische Angriffen auf die Krim
-
77-Jähriger stirbt im Saarland nach Angriff von zwei Spendensammlerinnen
-
Pantisano: Werde alles für Widerstand gegen Rentenkürzungen tun
-
23-Jähriger in Göttingen lebensgefährlich verletzt - Täter auf der Flucht
-
19-Jähriger stirbt bei Bergunfall nahe Garmisch-Partenkirchen
Berlin setzt Expertenkommission zu Volksentscheid für Verstaatlichung von Wohnungen ein
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll einer Expertenkommission vorsitzen, die den Berliner Senat im Umgang mit dem Volksentscheid zur Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen berät. Der Senat beschloss die Einsetzung der Kommission am Dienstag. In dem Volksentscheid im September hatte eine Mehrheit für die Verstaatlichung von Wohnungen großer Konzerne gestimmt.
Die "Möglichkeiten und Folgen eines solchen Vorgehens" sollen nun von der unabhängigen Kommission geprüft werden. Neben Däubler-Gmelin sollen darin bis zu zwölf weitere Mitglieder sitzen, vorwiegend aus der Wissenschaft. Drei Expertinnen und Experten sollen von der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" benannt werden, die den Volksentscheid initiierte.
Zunächst solle es um die Frage der Verfassungsmäßigkeit gehen, teilte der Senat mit. Dabei sollten rechtssichere Wege für eine sogenannte Vergesellschaftung benannt und bewertet werden. In einem zweiten Schritt sollten wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Belange in die Beurteilung einfließen. Der Senat erwarte einen Abschlussbericht mit Empfehlungen innerhalb eines Jahres.
K.Hill--AT