Rehlinger fordert Aussetzen von Schuldenbremse auch 2024 / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Waldbrand außer Kontrolle: 3500 Menschen in Gemeinde westlich von Madrid evakuiert
-
Nübel bei Besiktas-Debüt ohne Gegentor
-
Merz verurteilt Huthi-Angriffe auf saudiarabische Öltanker
-
Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter
-
Ukrainischer Ex-Verteidigungsminister Fedorow will nach Entlassung zurück in sein Amt
-
Gewalt im Westjordanland: Drei Palästinenser getötet, zwei Israelis verletzt
-
"Risiko" für Handel: USA kritisieren EU-Rekordstrafe für Google scharf
-
Stab-DM: "Salto nullo" für Lita Baehre - Metzger Meister
-
Weißes Haus erwartet Ankündigung zu neuen US-Zöllen
-
Medien: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann neuer Gesundheitsminister
-
"Lokomotive" Carapaz stampft an Pogacars Sorgentag zum Bergsieg
-
ARD: Innenressort plant weitere Einschränkungen bei Informationsfreiheitsgesetz
-
Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Normalisierung mit Israel
-
EZB legt Zinspause ein - Anzeichen für mögliche Erhöhung im September
-
Kritik an Energiegesetzesplänen von Wirtschaftsministerin Reiche reißt nicht ab
-
Messerangriff in Bank in Bayern: Ein Mensch lebensgefährlich verletzt
-
Neuer Herzog-Film, Oasis und lange Musk-Doku: Programm von Filmfestival von Venedig vorgestellt
-
Wadephul fordert Ende des G20-Ausschlusses von Südafrika durch die USA
-
Ermittlungen laufen: "Maddie"-Verdächtiger soll Polizisten in Kiel attackiert haben
-
Fast vier Jahre Haft wegen Betrugs in Zusammenhang mit Millionenschaden in Bayern
-
Rechtsextremer israelischer Minister provoziert mit neuem Besuch auf Jerusalemer Tempelberg
-
Mann stirbt nach Einsatz in Düsseldorf: Ermittlungen gegen Beamte und Rettungskräfte
-
Iran-Krieg: Trump droht Huthis im Jemen mit "Bestrafung" nach Tankerangriff
-
Trainersuche in Italien: Auch Ancelotti im Visier
-
Trump droht Huthi-Miliz "bedeutende militärische Bestrafung" an
-
Unionsfraktion sieht Frei vor Herausforderungen bei Zusammenhalt der Koalition
-
Großbritannien zieht letztes diplomatisches Personal aus dem Iran ab
-
Einkaufszentrum in Stuttgart: Mann fügt 47-Jähriger Stich- und Brandverletzungen zu
-
Russland pocht gegenüber USA auf Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine - EU verhängt neue Sanktionen
-
Neuer britischer Premier Burnham kündigt Steuersenkung für Pubs an
-
EZB lässt Leitzinsen unverändert
-
Zuckersteuer: Widerstand in der Union gegen Warken-Pläne
-
Kitzbühel: Hanfmann zieht ins Halbfinale ein
-
Anstieg nach Angriff auf Tanker: Ölpreis steuert auf 100-Dollar-Marke zu
-
Anti-Regierungs-Demo: Albanische Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein
-
Waldbrände in Südeuropa: 20.000 Menschen an französischer Atlantikküste evakuiert
-
Prien verteidigt Neuausrichtung der Demokratieförderung
-
Sieben Tote bei Angriffen auf Russland und Ukraine
-
"Fall Balogun": Norwegen will Beschwerde einreichen
-
Verweste Frauenleiche in Koffer: Zwölf Jahre Haft für Mann in Stuttgart
-
Wechsel perfekt: Adeyemi ist jetzt ein "Culer"
-
Bahnunternehmen fordern vom Bund Übernahme von Mehrkosten für Schienenmaut
-
Sammer schlägt Alarm: "Zukunft steht auf dem Spiel"
-
Varta-Investor will kriselnden Batteriehersteller in Teilen weiterführen
-
Zahl der Alleinerziehenden leicht zurückgegangen - Armutsrisiko bleibt hoch
-
Inmitten von Iran-Krieg: USA schließen Abkommen mit Saudi-Arabien über ziviles Atomprogramm
-
Wettbewerbsverstöße: EU verhängt 890 Millionen Euro Strafe gegen Google
-
Geschäftsmann in Bayern getötet: 37-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft
-
Brasilien will US-Zöllen trotzen: "Werden uns andere Abnehmer suchen"
-
Bericht: AfD-Politik träfe Menschen in AfD-Hochburgen besonders hart
Rehlinger fordert Aussetzen von Schuldenbremse auch 2024
Die Ministerpräsidentin des Saarlands und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, hat die Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr bekräftigt. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen", sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nach Angaben vom Montag. "Wenn wir gemachte Zusagen nicht einhalten und ideologische Sparpolitik machen, machen wir uns als Wirtschaftsstandort lächerlich." Rehlinger verwies auf China und die USA, die die Industrie "massiv mit Subventionen locken".
Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt, durch das für 2024 eine Lücke von 17 Milliarden Euro entstanden ist, wird in der Ampel-Koalition um den Etat für das kommende Jahr gerungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bislang eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse abgelehnt, diese aber nicht völlig ausgeschlossen.
Die Haushaltsberatungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck wurden am späten Sonntagabend ohne Ergebnis vertagt - sie sollen am Montag weitergehen. Die Beschäftigten, ihre Familien und natürlich die Unternehmen seien verunsichert, sagte Rehlinger der Zeitung.
"Wir brauchen zumindest eine politische Klarheit noch in diesem Jahr, um den Menschen vor dem Weihnachtsfest Sicherheit zu geben." Die SPD-Politikerin betonte: "Insofern hoffe ich, dass sich alle dazu einen Ruck geben."
Rehlinger nahm insbesondere den Finanzminister in die Pflicht: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Lindner die Menschen längere Zeit in Unsicherheit lassen will." Als Finanzminister müsse ihm daran gelegen sein, dass der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig sei und Investoren ihn als verlässlich empfänden.
A.Williams--AT
