US-Republikaner blockieren neue Hilfen für die Ukraine und Israel / Foto: Mandel NGAN - AFP/Archiv
-
Oxfam: Superreiche verursachen mit Privatjets und Investitionen enorme Klimaschäden
-
Pressestimmen zur Verleihung des Ballon d'Or
-
Kane: Ohne den FC Bayern "nicht möglich"
-
Ballon d'Or: Bayern-Superstar Kane triumphiert
-
Barca dominiert Gala - auch de la Fuente und Putellas geehrt
-
Barca dominiert Ballon-d'Or-Gala - auch de la Fuente geehrt
-
Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"
-
Tödlicher Schusswaffenangriff bei Paris: Verdächtiger bestreitet rassistisches Motiv
-
Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen
-
Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor
-
US-Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Verbindungen zu Epstein
-
Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab
-
Er spielte Navigator Chekov: "Star Trek"-Schauspieler Walter Koenig ist tot
-
Microsoft bietet jedem vierten Mitarbeiter eine Abfindung an
-
Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit
-
Trotz Fangverboten: Deutsche Ostseefischer dürfen 2027 weiter Hering fischen
-
"Peinlich" und "Skandal": Kritik an Auftritt von Audi-Chef in den USA reißt nicht ab
-
Vatikan: Papst Leo XIV. reist trotz Krebsoperation nach Südamerika
-
UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor
-
Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit
-
"Letzte Warnung": DFB greift nach FCK-Randalen im Derby durch
-
Macron sieht weiteren "riskanten" Protest-Samstag voraus
-
KI-Unternehmen Anthropic warnt in Börsenprospekt vor Risiken
-
Geplante Jugendproteste: Warnungen vor Gewalt - und Verständnis für Anliegen
-
Ukraine nennt WM-Vergabe an Russland "skandalös"
-
Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig
-
Kein Nobelpreis: Trump beschimpft Norwegen unflätig
-
Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein
-
Club-Schlägerei in London: Chris Brown kommt mit Bewährungsstrafe davon
-
Nach Kollision in Bremerhaven: Ermittlungen gegen Kapitän von Kreuzfahrtschiff
-
DTB-Team startet Davis-Cup-Mission mit Zverev und Struff
-
Wahlplakat mit Hitlergruß: Urteil gegen Brandenburger AfD-Abgeordneten rechtskräftig
-
Segelpartner auf offener See getötet: Lebenslange Haft für Berliner rechtskräftig
-
Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant
-
Ab 1. Januar: Berliner Taxifahrer dürfen nicht mehr am BER warten
-
Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an
-
Thüringen: Früherer Ministerpräsident Josef Duchac gestorben
-
"Peinlich": Auftritt von Audi-Chef Döllner in den USA schlägt weiter hohe Wellen
-
Steinmeier-Nachfolge: Unterstützung für Aigner aus Ländern - CDU wartet ab
-
Merz zu mehrtägiger Asienreise gestartet - Steinmeier reist parallel nach China
-
Regierungsbildung in Schweden erneut gescheitert
-
Geplante Jugendproteste: Innenpolitiker warnen vor Gewalt und Unterwanderung
-
DDR-Größe Weber im Alter von 61 Jahren verstorben
-
Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen
-
Verzicht auf nicht zwingende Standards: Gesetzentwurf für einfacheres Bauen steht
-
Kreuzfahrt nach Kollision in Bremerhaven abgesagt - Sturmflutwarnung für Nordseeküste
-
Mutmaßlicher IS-Anhänger am Frankfurter Flughafen festgenommen
-
Stauprognose: Am Halloween-Wochenende ist mit vollen Autobahnen zu rechnen
-
Ifo-Institut: Stimmung in Firmen hellt sich weiter zum sechsten Mal in Folge auf
-
Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor
US-Republikaner blockieren neue Hilfen für die Ukraine und Israel
Die oppositionellen US-Republikaner haben ein milliardenschweres Hilfspaket für Israel und die Ukraine vorerst blockiert. Die Konservativen verwehrten dem Paket mit einem Gesamtumfang von 106 Milliarden Dollar (rund 98 Milliarden Euro) am Mittwoch in einer prozeduralen Abstimmung im Senat die Unterstützung. Hintergrund ist der Streit um die Einwanderungspolitik und die Sicherung der südlichen Grenze der USA zu Mexiko.
US-Präsident Joe Biden hatte vor der Kongressabstimmung Kompromissbereitschaft signalisiert. Er sei zu "großen Kompromissen" in der Einwanderungspolitik bereit, damit der Kongress die Finanzierung für die Ukraine freigeben könne, sagte Biden. Die Freigabe von Finanzmitteln zur Unterstützung der Ukraine könne "nicht länger warten", ein Scheitern wäre das "größte Geschenk" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Biden hatte den Kongress im Oktober um ein Finanzpaket von 106 Milliarden Dollar gebeten. Es enthält unter anderem 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine, 14,3 Milliarden Dollar für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, Hilfen für weitere Verbündete wie Taiwan und Mittel zum Schutz der Grenze zu Mexiko.
Bei den Republikanern gibt es zwar Unterstützung für neue Israel-Hilfen, aber Widerstände gegen neue Mittel für die Ukraine. Im Senat brauchen Gesetze bei prozeduralen Vorabstimmungen eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren. Die Republikaner stellen derzeit 49 Senatoren und können Gesetzesprojekte mit ihrer Sperrminorität blockieren.
Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.
R.Garcia--AT
