Kubicki: Aussetzung der Schuldenbremse schafft "Vertrauensprobleme" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab
-
Mercedes senkt Gewinnerwartung wegen weiter wegbrechenden China-Geschäfts
-
US-Rapper Jay-Z tritt in Super-Bowl-Halbzeitshow auf
-
OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis
-
Richtungsweisende Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet
-
Danks: "Kompany in guter Stimmung"
-
Dieselskandal: Weitere Verfahren gegen VW-Manager beginnen im November
-
Pistorius und vier Amtskollegen fordern "stärkeres Europa für stärkere Nato"
-
Merz wirbt in Singapur für Investitionsstandorte Deutschland und Europa
-
Zwei chinesische Sponsoren beenden Kooperation mit Mbappé
-
Kein Anschlag laut Polizei: Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe
-
Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen
-
Baden-Württemberg: Am Straßenrand liegender Mann verursacht Unfall
-
EU-Länder wollen mehr Spielraum bei Vergabe europäischer Agrargelder
-
Mutter und Sohn in Hessen von eigenem Hund angegriffen und schwer verletzt
-
Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe - Mehrere Verletzte
-
"König Harry": Pressestimmen zur Verleihung des Ballon d'Or
-
Meghan gibt Teilnahme an beliebter australischer Koch-Show bekannt
-
Barmer: Notfallbehandlungen in jeder zehnten Klinik binnen zehn Jahren verdoppelt
-
NHL: Drasaitl verliert deutsches Duell mit Seider
-
Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl
-
Nächster Sieg für Schröder und Charlotte - Hartenstein stark
-
US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt
-
Kane wird emotional: Rührende Worte an seine Familie
-
"Halb so wild": Prass nimmt Gelb-Rot mit Humor
-
Kane gewinnt Ballon d'Or: "Bayern eine Bühne für Weltklasse"
-
Ziel Olympia: Eiskunstläuferin Gerke wechselt die Disziplin
-
Hamburger Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines wird fortgesetzt
-
EU stellt Pläne für "Abschiebeagentur" Frontex vor
-
Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur
-
Steinmeier beginnt mehrtägige China-Reise mit Besuch von VW-Entwicklungszentrum
-
Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck
-
Erklärung: Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an
-
Begrenzte Waffenruhe in russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky in Kraft getreten
-
Oxfam: Superreiche verursachen mit Privatjets und Investitionen enorme Klimaschäden
-
Camino und Nittetsu starten gemeinsam mit Ausenco die nächste Phase des Detail-Engineerings für das Kupferprojekt Puquios in Chile
-
Pressestimmen zur Verleihung des Ballon d'Or
-
Kane: Ohne den FC Bayern "nicht möglich"
-
Ballon d'Or: Bayern-Superstar Kane triumphiert
-
Barca dominiert Gala - auch de la Fuente und Putellas geehrt
-
Barca dominiert Ballon-d'Or-Gala - auch de la Fuente geehrt
-
Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"
-
Tödlicher Schusswaffenangriff bei Paris: Verdächtiger bestreitet rassistisches Motiv
-
Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen
-
Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor
-
US-Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Verbindungen zu Epstein
-
Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab
-
Er spielte Navigator Chekov: "Star Trek"-Schauspieler Walter Koenig ist tot
-
Microsoft bietet jedem vierten Mitarbeiter eine Abfindung an
-
Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit
Kubicki: Aussetzung der Schuldenbremse schafft "Vertrauensprobleme"
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. "Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, doch schaffe sie "erhebliche Vertrauensprobleme".
Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will die Ampel-Koalition in diesem Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen. Lindner kündigte dazu am Donnerstag einen Nachtragshaushalt an. Mit einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr werde die Regierung dem Bundestag "einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen", schrieb Lindner im Onlinedienst X. Dies ist die Voraussetzung für eine Aussetzung der Schuldenbremse. SPD und Grüne befürworteten die Entscheidung.
Kubicki forderte hingegen einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Es müsse zwingend über eine Reduzierung bestimmter Staatsausgaben gesprochen werden. "Dass wir zum Beispiel deutlich über 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe zahlen, ist angesichts der Schwere des haushalterischen Problems schwer vermittelbar", sagte der Vizepräsident des Bundestages. Ein Austritt der FDP aus der Ampelkoalition kommt für Kubicki jedoch nicht infrage. "Die Freien Demokraten stehlen sich nicht aus ihrer Verantwortung", sagte er.
B.Torres--AT
