Union lehnt Änderung der Schuldenbremse weiter ab - SPD ruft zu Kooperation auf / Foto: DOMINICK REUTER - AFP/Archiv
-
Wegen Klopp: DFB lädt zu PK
-
Autoabsatz in der EU im ersten Halbjahr deutlich gestiegen
-
Medien: Weltmeister Rodri zu Real Madrid?
-
Barmer-Umfrage: Mehrheit gegenüber KI-Einsatz in Medizin aufgeschlossen
-
Bremen: Verhinderter Autodieb schläft hinter Steuer von aufgebrochenem Wagen ein
-
Wohnungsbau: Ifo-Institut erwartet für 2026 Rückgang der Fertigstellungen
-
Russland warnt USA vor weiteren "inakzeptablen" Waffenlieferungen an die Ukraine
-
Karlsruhe: Kein Tempolimit für Gesetze nach Streit um Ampel-Heizungsgesetz
-
Google-Mutter Alphabet steigert Quartalszahlen deutlich und stockt Investitionen auf
-
Tesla steigert Umsatz - Musks massive Investitionspläne verunsichern Anleger
-
Einnahmen in Arztpraxen nach zwei Jahren wieder stärker gestiegen als Ausgaben
-
Popp traut BVB den Weg in die Bundesliga zu
-
Zahl der Alleinerziehenden geht in Zehnjahresvergleich leicht zurück
-
Bild: Millionenspende für Klopp
-
74-Jähriger in Sachsen-Anhalt von Zug erfasst und ums Leben gekommen
-
Ausbildung hat bei der Jugend gutes Image - doch manche zweifeln an ihrer Chance
-
Jugendliche unternehmen in Thüringen nächtliche Spritztour auf Autobahn
-
Proteste in Indien: Modi kündigt harte Strafen für Prüfungsbetrug an
-
Del Bosque: Spaniens Trainerqualität wichtiger Faktor
-
Gewalt in Mexiko: Bürgermeister und Journalist erschossen
-
Bundestrainer Kohlmann traut Zverev Angriff auf Platz eins zu
-
Lewandowski mit Niederlage beim Debüt gegen Messi-Klub
-
12.000 Menschen wegen Waldbrands in Touristenregion bei Bordeaux evakuiert
-
7er-Rugby: Wolfpack greift nach zweitem EM-Titel
-
Pedersen sauer: "Kämpferischster Fahrer? Witzlos"
-
Studie: Ohne technischen Fortschritt wird Wirtschaft in Deutschland schrumpfen
-
Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an
-
Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze
-
Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila
-
Defekt an Zugmaschine: Castor-Transport von Jülich nach Ahaus abgesagt
-
Nach Seeblockade-Verkündung: Huthi-Miliz meldet Angriffe auf saudiarabische Tanker
-
US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027
-
Geldmangel in Tierheimen: Tierschutzbund kritisiert Bundesregierung
-
Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran
-
US-Abgeordnete verabschieden 95 Milliarden Dollar schweren Haushaltsplan
-
USA schließen Abkommen mit Saudi-Arabien über Aufbau von zivilem Atomprogramm
-
Neue US-Zölle: Kanada sagt Eröffnungsfeier für gemeinsame Brücke ab
-
Neuer US-Prozess wegen Social-Media-Sucht geplatzt
-
Neue US-Zölle: Kanada sagt Eröffnung von gemeinsamer Brücke ab
-
EU gibt unter Auflagen grünes Licht für Übernahme von Warner Bros. durch Paramount
-
US-Prozess gegen Maduro beginnt im Juni 2027
-
Huthi-Rebellen warnen Schiffe im Roten Meer per Funkspruch vor Angriffen
-
Noosha Aubel, Potsdam, verwahrloste Grünflächen und marode Straßen: Der Bürger als zahlender Michel?
-
Teenager und bald Eton-Schüler: Britischer Prinz George feiert 13. Geburtstag
-
Missbrauchsopfer werfen Vatikan "Verschleppen" eines Verfahrens gegen Ex-Jesuiten vor
-
CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann warnt vor Kooperation mit Rosatom in Lingen
-
Kapitalbeteiligung: AMD will Milliarden in Anthropic investieren
-
Streit um Insektengift: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Umweltministerin ab
-
Tour: Philipsen siegt - Engelhardts Flucht nicht belohnt
-
In der Türkei festgenommener Deutsche-Welle-Journalist Uludag vorerst freigelassen
Union lehnt Änderung der Schuldenbremse weiter ab - SPD ruft zu Kooperation auf
Die Union will der Bundesregierung nicht durch eine Zustimmung zur Lockerung der Schuldenbremse aus der Haushalts-Klemme helfen. Mit Blick auf die Schuldenbremse sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" vom Mittwoch: "Wenn wir die jetzt über Bord werfen, ist die für immer weg." Er fügte hinzu: "Die Schuldenbremse gehört zur CDU wie der Fisch das Wasser braucht." Die Politik müsse "an unsere künftigen Generationen denken und daran, dass ein Ende der Schuldenbremse auch die Inflation anheizt".
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch rief die Union zur Mitwirkung auf, um Zukunftsinvestitionen verfassungskonform finanzieren zu können. "Alle Parteien müssen jetzt Verantwortung für unser Land und unsere Zukunft übernehmen: Neben der Aussetzung der Schuldenbremse sollten wir auch über weitere Instrumente reden", sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Wenn es keine Mehrheiten für eine Modernisierung der Schuldenregeln gebe - für eine entsprechende Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Grundgesetzänderung braucht die Ampel die Union - wäre nach Mierschs Ansicht auch "ein verfassungskonformer Zukunftsfonds" denkbar.
"Mit diesem könnten wir unsere Infrastruktur modernisieren und unser Klima sozialgerecht schützen - analog zum Sondervermögen Bundeswehr, mit dem wir unsere Verteidigungsfähigkeiten fit für die Zukunft machen", sagte Miersch.
Linnemann forderte die Koalition auf, die Ausgabenseite stärker in den Blick zu nehmen. "Wenn der Staat beispielsweise 100.000 Leute aus dem Bürgergeld in einen Job überführt, spart er drei Milliarden Euro", sagte Linnemann."Bei einer Million Menschen wären das schon 30 Milliarden Euro."
W.Moreno--AT
