-
Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an
-
Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze
-
Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila
-
Defekt an Zugmaschine: Castor-Transport von Jülich nach Ahaus abgesagt
-
Nach Seeblockade-Verkündung: Huthi-Miliz meldet Angriffe auf saudiarabische Tanker
-
US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027
-
Geldmangel in Tierheimen: Tierschutzbund kritisiert Bundesregierung
-
Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran
-
US-Abgeordnete verabschieden 95 Milliarden Dollar schweren Haushaltsplan
-
USA schließen Abkommen mit Saudi-Arabien über Aufbau von zivilem Atomprogramm
-
Neue US-Zölle: Kanada sagt Eröffnungsfeier für gemeinsame Brücke ab
-
Neuer US-Prozess wegen Social-Media-Sucht geplatzt
-
Neue US-Zölle: Kanada sagt Eröffnung von gemeinsamer Brücke ab
-
EU gibt unter Auflagen grünes Licht für Übernahme von Warner Bros. durch Paramount
-
US-Prozess gegen Maduro beginnt im Juni 2027
-
Huthi-Rebellen warnen Schiffe im Roten Meer per Funkspruch vor Angriffen
-
Noosha Aubel, Potsdam, verwahrloste Grünflächen und marode Straßen: Der Bürger als zahlender Michel?
-
Teenager und bald Eton-Schüler: Britischer Prinz George feiert 13. Geburtstag
-
Missbrauchsopfer werfen Vatikan "Verschleppen" eines Verfahrens gegen Ex-Jesuiten vor
-
CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann warnt vor Kooperation mit Rosatom in Lingen
-
Kapitalbeteiligung: AMD will Milliarden in Anthropic investieren
-
Streit um Insektengift: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Umweltministerin ab
-
Tour: Philipsen siegt - Engelhardts Flucht nicht belohnt
-
In der Türkei festgenommener Deutsche-Welle-Journalist Uludag vorerst freigelassen
-
Ryanair bietet wegen Flugsteuer weniger Flüge aus Belgien an
-
Mit Balkongitter: Von Diebstahl betroffene Apollo-Galerie im Louvre wieder geöffnet
-
Ausfall bis Ende September: Torhüter Seimen fehlt Stuttgart
-
Gedenken an rechtsextremen Anschlag an OEZ: Steinemier fordert in München Konsequenzen
-
Furcht vor Eskalation im Iran-Krieg wächst - Trump droht mit Angriffen auf Brücken und Kraftwerke
-
Orban: Durchsuchung bei Ungarns Ex-Regierungspartei Fidesz "politisch motiviert"
-
Böse Überraschung: Einbrecher steht neben Bett von schlafendem 59-Jährigen
-
Merz und Söder schlagen Kanzleramtsminister Frei als neuen Unionsfraktionschef vor
-
Umstrittene deutsch-russische Atom-Zusammenarbeit genehmigt - unter Auflagen
-
EU-Lebensmittelaufsicht senkt Grenzwert für Ewigkeitschemikalie TFA deutlich ab
-
Zwei Straßenbahnen stoßen in Rotterdam zusammen: 15 Verletzte
-
Nach Rücktritt von Spahn: Kanzler-Vertrauter Frei soll Unionsfraktion führen
-
Spritpreise klettern weiter - Diesel verteuert sich um fast zehn Cent je Liter
-
Proteste ausgeweitet: Indische Kakerlaken-Bewegung erhöht Druck auf Modi-Regierung
-
Freispruch für Busfahrer nach Unfall mit tödlich verletztem Neunjährigen in Hamburg
-
Neue Startup-Strategie der Regierung legt Fokus auf Militär-Technolgie
-
Berlin schreibt nun Vermietende bei zu hohen Angebotsmieten an
-
Selenskyj entlässt ukrainischen Armeechef Syrsky nach tagelangen Protesten
-
Vorwurf der Falschaussage zu Maut: Ex-Minister Scheuer ab September vor Gericht
-
Verhandlungen mit Vermietern: 33 Galeria-Standorte auf der Kippe
-
USA gehen bei Zöllen wieder in die Offensive - neue Abgaben für Brasilien in Kraft
-
Hainer: "Menschenfänger" Klopp eine gute Lösung
-
Mutmaßlicher Mädchenjäger des US-Sexualstraftäters Epstein nahe Paris tot aufgefunden
-
Ecker-Rosendahl und Henkel würdigen Trainer Osenberg
-
Deutsch-russische Atom-Zusammenarbeit genehmigt - Parteiübergreifend Kritik
-
Frühstartrente: Eltern können staatlichen Zuschuss um bis zu 6840 Euro ergänzen
Unternehmer wegen Verkaufs von Spezialmaschinen nach Russland angeklagt
Weil er im Jahr 2015 Werkzeugmaschinen zur Herstellung von Scharfschützengewehren nach Russland verkauft haben soll, ist ein Unternehmer aus Baden-Württemberg von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden. Ulli S. soll mehrmals gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. S. war im August in Frankreich festgenommen und nach Deutschland gebracht worden, er sitzt in Untersuchungshaft.
Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft soll der frühere Geschäftsführer eines Unternehmens für Werkzeugmaschinen langjährige Geschäftsbeziehungen zu russischen Waffenproduzenten gepflegt haben. 2015 habe er sechs Spezialmaschinen an einen russischen Waffenhersteller verkauft. Diese seien für die Serienproduktion von Scharfschützengewehren bestimmt gewesen und in den folgenden Monaten über Drittunternehmen in der Schweiz und Litauen ausgeliefert worden.
Zwecks Verschleierung wickelte S. das Geschäft der Bundesanwaltschaft zufolge über andere von ihm gegründete Unternehmen sowie eine weitere russische Firma ab. Das Auftragsvolumen für den Verkauf lag demnach bei rund zwei Millionen Euro.
Zudem soll der Unternehmer noch einen ergänzenden Vertrag zur Einrichtung der Maschinen und zur Schulung von Mitarbeitern in Russland geschlossen haben. Diese Leistungen erfüllten Angestellte des Manns demnach 2015 und 2016. In umgekehrter Richtung soll S. Anfang 2015 zudem von seinem russischen Geschäftspartner vier Scharfschützengewehre importiert haben. Den Kaufvertrag habe er dafür um ein Jahr vordatiert.
Die Europäische Union hatte nach der Besetzung der zur Ukraine gehörenden Krim durch Russland 2014 umfangreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Sie verboten den Verkauf von Rüstungsgütern. Nach dem russischen Großangriff auf die gesamte Ukraine 2022 folgten dann noch weitaus umfassendere Wirtschaftssanktionen. Über die Anklage gegen S. entscheidet nun das Oberlandesgericht Stuttgart.
F.Wilson--AT