-
US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert
-
"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre
-
Struff gewinnt deutsches Duell - und fordert Djokovic
-
Explosion in Mehrfamilienhaus in Regensburg: Mehrere Verletzte und Vermisste
-
Geldwäsche: Klingbeil plant leichteren Zugang zu Konto- und Immobiliendaten
-
Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor
-
Mindestens 68 Tote bei Zugunglück in Spanien – Ursache wohl menschliches Versagen
-
Mutmaßliche Saboteure aus Belarus festgenommen: Brandanschläge in Bayern geplant
-
Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf
-
CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November
-
Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld
-
Gefängnismitarbeiter in NRW nach Verkauf von Handys an Häftlinge in Untersuchungshaft
-
Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab
-
Cousin von Albert II. von Monaco tot - fahrlässige Tötung vermutet
-
Brandenburg: Kind in Wildpark von Wolf attackiert und schwer verletzt
-
Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau
-
Israel: Arabische Listen legen nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen weiter zu
-
Verheerendes Zugunglück in Spanien: Mindestens 64 Todesopfer
-
Jugendproteste: Behörden warnen vor Extremisten - GEW betont Anliegen der "GenZ"
-
Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen
-
Frauen betäubt und missbraucht: Zwölf Jahre Haft für Serienvergewaltiger in Berlin
-
Dänischer Tierschutzminister will sich für Verbot von "Turbo-Hähnchen" einsetzen
-
Brasilianischer Wahlverlierer Flávio Bolsonaro in Miami gelandet
-
Nach Dopingsperre: Carl will "zweite Chance" nutzen
-
"Unprofessionell": Grüne und Linke kritisieren Merz' Kurs bei Steinmeier-Nachfolge
-
Zahl der Toten nach Zugunglück in Spanien steigt auf 64
-
Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung
-
Struff gewinnt deutsches Duell - nun gegen Djokovic?
-
Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt
-
Medienbericht: Weitere Haftstrafe für iranischen Regisseur Panahi
-
Streit um Brigitte Bardots Erbe: Witwer aus Villa ausgeschlossen
-
Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen
-
DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor
-
Hochgeschwindigkeitszüge kollidieren in Spanien: Mindestens 30 Todesopfer
-
Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan
-
Behörden: Zahl der Toten bei Zugunglück in Spanien steigt auf mindestens 30
-
Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten
-
Indien: Mobilfunkunternehmen Jio legt nach Rekordbörsengang Kurssprung hin
-
Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen
-
Bundespolizei fasst falsche Diplomaten an Münchner Flughafen
-
Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt
-
Polizei schießt bei Übung auf Bundeswehrsoldaten: Ermittlungen eingestellt
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt in Japan für "Allianz für regelgebundenen Handel"
-
Israels Wahlbehörde: Netanjahus Block führt nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen
-
Auch Real entschuldigt sich bei China für Mbappé-Kommentar
-
Klaveness: FIFA-Kandidatur "kein wirkliches Thema" für mich
-
Angreifer vor israelischer Botschaft in Serbien erschossen - Israel spricht von "Terroranschlag"
-
Bundesinstitut zur Unterhaltsreform: Finanzlage Alleinerziehender verbessert
-
Unbekannte wollen in Dresdner Zwinger einbrechen - Verdächtige flüchten
Bundestagsabgeordnete fordern bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat
Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat. "Dass jemand Elternschaft und die Arbeit als Abgeordneter vereinbart, muss erwünscht sein, nicht nur geduldet", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) laut Vorabmeldung vom Dienstag. Konkret forderte sie, "namentliche Abstimmungen in Blöcke gefasst abhalten zu können statt einzeln beim jeweiligen Tagesordnungspunkt".
Hilfreich wäre laut Paus auch die Möglichkeit, virtuell an Ausschüssen teilnehmen zu können. "Corona hat dafür die nötigen Instrumente geschaffen", betonte sie. Auch andere Parlamentarierinnen äußerten gegenüber der Zeitung, dass mehr für Abgeordnete mit Kindern getan werden müsse.
Für die Vizepräsidentin des Bundestags, Yvonne Magwas (CDU), bietet dabei die von der Bundesregierung geplante Geschäftsordnungsnovellierung die Chance, "mehr Familienfreundlichkeit im Bundestag zu erreichen". Als Beispiele dafür nannte sie demnach den Verzicht auf namentliche Abstimmungen nach 20.00 Uhr und Doppelsitzungswochen. Über eine Elternzeit von sechs Monaten sei ebenfalls nachzudenken.
Wie Paus setzt sie auf Digitalisierung, um "etwa bei namentlichen Abstimmungen im Plenum auch digital abstimmen zu können". Bei diesen oft kurzfristig anberaumten Voten müssen die Abgeordneten bislang im Reichstag anwesend sein.
Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer verlangte einen Wechsel "weg von einer Anwesenheitskultur hin zu einer Ergebniskultur". Sie möchte den Angaben zufolge unter anderem erreichen, dass Abgeordnete ihr Baby spontan mit ins Plenum bringen dürfen. Bisher ist das nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Absprache mit dem sitzungsleitenden Bundestagspräsidenten möglich.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) widersprach den Forderungen: Das Parlament sei kein "Ort für Kinder", sagte er der "FAZ". Der Vizevorsitzenden der FDP fragte zudem: "Was sollen wir denn machen, wenn die Kinder jetzt anfangen zu schreien? Soll ich da die Sitzung unterbrechen?" Er gab weiter zu Bedenken, ob dann nicht auch den Mitarbeitenden, also zum Beispiel den Stenographen oder Saaldienern, dieses Recht zugebilligt werden müsse.
A.Ruiz--AT