-
Fluchtgefahr: Ex-Ingenieur von OpenAI bleibt nach Abhörvorwürfen in Untersuchungshaft
-
Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor
-
Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi
-
Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf
-
SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken
-
Mission mit deutscher Unterstützung: Japanische Rakete mit Marsmond-Rover gestartet
-
Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj
-
Nach Ausschreitungen: US-Regierung rät bei Frankreich-Reisen zur Vorsicht
-
Berlin will mit Nvidia KI für Industrie vorantreiben und vereinbart Zusammenarbeit
-
Wähler in kanadischen Provinz Alberta entscheiden über Referendum zu Unabhängigkeit
-
Vier Tote bei schweren Überschwemmungen im Osten Spaniens
-
Ronaldo-Strafe offiziell: 255 Euro und Sperre von 30 Tagen
-
UEFA erhöht Druck: 42 Fragen an Infantino
-
Ronaldo-Sperre offiziell: 255 Euro und 30 Tage Pause
-
Bundesregierung vereinbart mit Nvidia Zusammenarbeit bei KI-Entwicklung
-
Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt
-
Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren
-
Melania-Initiative: Trump unterzeichnet Dekret für Frauengesundheit
-
Haftbefehl gegen zwei Deutsche nach Brandanschlag auf bulgarische Starlink-Anlage
-
US-Regierung untersagt KI aus China für internen Gebrauch
-
Selenskyj: Starlink funktioniert an der Front nur eingeschränkt
-
Hackerangriff auf CDU-Kreisverband: Phishing-Nachricht auch an Bundeskanzler Merz
-
USA rufen ihre Staatsbürger im Nahen Osten zu erhöhter Vorsicht auf
-
Gewalt in Frankreich: Premierminister kündigt Ausgangssperren an
-
Neue Hurts-Diagnose: Thrombose und Lungenembolie
-
Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens
-
Nächster IPCC-Bericht: Chef des Weltklimarats drängt zu schneller Einigung bei Termin
-
Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt
-
Israelische Polizei nimmt nach Siedler-Angriffen zehn Verdächtige fest
-
19 Jahre alter Vermisstenfall in Bayern geklärt: 39-Jährige wurde getötet
-
Nach tödlicher Messerattacke in Seniorenheim: Verletzte Frauen außer Lebensgefahr
-
Rama: Proteste in Albanien haben "rote Linie" überschritten
-
"Warum tötet ihn keiner": Geldstrafe wegen Verunglimpfung von Bundespräsident
-
Mindestens 50 Tote bei Huthi-Raketenangriff auf Armeestützpunkt im Jemen
-
Geld pro eingesparter Tonne CO2: Staatliche Förderung für Industrieinvestitionen
-
Nach wochenlanger Hängepartie: Zentrumschefin soll Regierung in Schweden bilden
-
Göttlich mahnt zur Weitsicht bei 50+1
-
Nach Fund von totem 84-Jährigen in Ulm: Ermittler gehen von Verbrechen aus
-
München drückt aufs Tempo: "Haben keine Zeit zu vertrödeln"
-
Gericht: Lehrerin durfte Angriff durch neunjährigen Grundschüler abwehren
-
Urteil: Gesundheits-Apps sind nicht von Umsatzsteuer befreit
-
SPD-Parteikonvent wird ersetzt durch Parteitag im Januar
-
Putin will Ukraine-Gipfel mit Trump und Xi - Selenskyj soll außen vor bleiben
-
Geheime Dokumente vergessen: Schwedischer Sicherheitsberater zu Geldstrafe verurteilt
-
Gewaltwelle in Frankreich: Premierminister kündigt Ausgangssperren an
-
Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Migrantenverbände fordern Schutzmaßnahmen
-
Trotz Gewaltexzessen in Frankreich: Macron beginnt mehrtägigen Besuch in Golfstaaten
-
Mindestens zwei Tote durch Überschwemmungen im Osten Spaniens
-
43 Jahre nach Mord an Sexarbeiter in Hamburg: Urteil gegen 61-Jährigen rechtskräftig
-
"Untröstlich": Cindy Crawford äußert sich erstmals seit Tod ihres Sohnes
Lindner warnt vor hohen Erwartungen an Staatshilfen in Ukraine-Krise
Vor einem Treffen der Koalitionsspitzen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor übertriebenen Erwartungen an Wirtschaftshilfen des Staates in der Ukraine-Krise gewarnt. Einen "allgemeinen Verlust an Wohlstand, der sich aus steigenden Weltmarktpreisen für Energieimporte ergibt", könne der Staat ebenso wenig ausgleichen "wie das individuelle unternehmerische Risiko", sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.
"Ich kann aber versichern, dass wir Schocks abfedern und Menschen vor dem Verlust ihrer Existenz schützen werden", sagte der FDP-Chef weiter. Gleichzeitig verteidigte Lindner den von ihm vorgeschlagenen Tank-Rabatt für Autofahrer gegen Kritik von den Koalitionspartnern. Er sei für andere Ideen offen, versicherte er. "Eine Krise ist aber nicht der richtige Zeitpunkt, grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Auto zu diskutieren oder Verteilungsdebatten auszufechten." Sein Ziel sei, die Menschen "in der ganzen Breite der Gesellschaft" zu entlasten.
Die Union warnte er davor, das geplante Milliarden-Paket für die Bundeswehr zu blockieren. "Ohne die Zustimmung der Union ist eine so schnelle Stärkung der Bundeswehr nicht möglich", sagte Lindner. "Der Verteidigungshaushalt reicht mit etwa 50 Milliarden Euro bei weitem nicht aus."
In der Koalition werden derzeit verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie und welche Verbraucher von den steigenden Energiepreisen entlastet werden sollten. Zuletzt hatte sich die SPD für ein Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen ausgesprochen - ein staatlicher Zuschuss, der mit dem regulären Monatsgehalt überwiesen werden soll.
Die "Bild"-Zeitung berichtete, bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am Montag solle auch über eine mögliche Senkung der Energiesteuer auf Benzin diskutiert werden. Dabei solle ausgelotet werden, inwieweit eine solche Steuersenkung zeitnah umgesetzt werden kann, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.
P.A.Mendoza--AT