Israels Parlament stimmt über Kernelement der umstrittenen Justizreform ab / Foto: GIL COHEN-MAGEN
- AFP
-
Britische Regierung kündigt nächtliche Social-Media-Sperre für ältere Jugendliche an
-
Merz stellt sich in Sommerpressekonferenz Fragen der Medien
-
Bundesregierung tagt als "Entlastungskabinett"
-
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Kiew
-
Von Trump nominiert: US-Senat hört Justizminister und neuen Geheimdienstkoordinator an
-
"Danke": König Felipe VI. gratuliert spanischem Team
-
Argentinien: Gedanke an Maradona soll gegen England helfen
-
Tuchels Engländer vor Duell mit Messi: "Wir sind sehr hungrig"
-
Wetterbehörde: Heißeste erste Sommerhälfte in Spanien seit Beginn der Aufzeichnungen
-
Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar aufgehoben
-
"Emotionaler Moment": Porro widmet Treffer seinem Sohn
-
Macron gedenkt am zehnten Jahrestag des Lkw-Anschlags in Nizza der 86 Toten
-
De la Fuente: "Eine große Verantwortung für das ganze Land"
-
Neue US-Angriffswelle gegen den Iran - US-Militär startet Blockade gegen iranische Häfen
-
Frankreich weint: "Die Spieler sind am Boden"
-
"Spanien im Triumphrausch": Pressestimmen zum WM-Halbfinale
-
Macron nimmt Starmer in französische Ehrenlegion auf
-
Adieu Les Bleus: Eiskalte Spanier zerstören Frankreichs WM-Traum
-
Trump preist Iraks neuen Regierungschef als "Champion"
-
Am Nationalfeiertag: Deschamps alleiniger WM-Rekordtrainer
-
Waldbrand in Müritz-Nationalpark wieder ausgebreitet - neue Evakuierung
-
US-Medien: ICE soll nach Todesschüssen Fahrzeugkontrollen zurückfahren
-
Nach fünf Jahren staatliche Bitte um Entschuldigung für Flutkatastrophe im Ahrtal
-
Schnieder bittet nach Ahrtal-Katastrophe um Entschuldigung für staatliches Versagen
-
Treffen zwischen DFB und Red Bull - Watzke: "Keine Angaben"
-
USA: T-Rex "Gus" bei Auktion für mehr als 50 Millionen Dollar versteigert
-
Dritter landesweiter Stromausfall in Kuba innerhalb von gut einer Woche
-
Ermittler: Britische Ex-Ministerin Widdecombe wurde Opfer von "gezieltem Angriff"
-
Missbrauchsurteil: Trump zahlt 5,6 Millionen Dollar an Journalistin Carroll
-
Israel zu weiteren Schritten bei Teilrückzug aus dem Libanon bereit
-
Digitalminister Wildberger: Weitere 600 Millionen Euro Bürokratiekostensenkung
-
Steinmeier und Wüst fordern mehr Klimaschutz: 5. Jahrestag von Hochwasser
-
Präsidentin Sheinbaum: Zahl der Tötungsdelikte in Mexiko in zwei Jahren halbiert
-
Kehrtwende: Trump verzichtet auf Gebühr für Schiffsfracht in Straße von Hormus
-
Waldbrand südlich von Paris: Feuerwehrmann gesteht Brandstiftung
-
Nächste Solo-Show: Pogacar fliegt dem Tour-Sieg entgegen
-
SCANDIC TRADE und SNC SCANDIC COIN:
KI trifft Non-Custodial
-
Stiefmutter in Streit getötet: Elf Jahre Haft für Mann in München
-
Evakuierung in Ortschaft in Müritz-Nationalpark aufgehoben - Feuer lodert weiter
-
Haftstrafen in Mafiaprozess um versuchten Totschlag in Stuttgart
-
Popstar Dua Lipa unterstützt Protestbewegung in Albanien
-
Star aus "Der Exorzist": US-Schauspielerin Burstyn erhält in Venedig Preis für Lebenswerk
-
Umfrage in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün ohne Mehrheit
-
Steinmeier: Flutkatastrophe von 2021 war "unmissverständliche" Warnung
-
Neue Regeln bei WM: "Nicht alles werden wir im Alltag sehen"
-
Spanien: Bruder von Ministerpräsident Sánchez verurteilt - neun Jahre Ämterverbot
-
Ukrainische Ministerpräsidentin im Zuge von Regierungsumbildung zurückgetreten
-
"Ostdeutsche Allgemeine Zeitung" unterliegt in Rechtsstreit um kritischen Artikel
-
100 Euro pro Liter Saft: Verbraucher-Negativpreis für Nahrungsergänzungsmittel
-
FC Bayern: Karl wieder am Ball
Israels Parlament stimmt über Kernelement der umstrittenen Justizreform ab
Das israelische Parlament stimmt am Montag über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform ab. Zur Abstimmung in zweiter und dritter Lesung in der Knesset steht die sogenannte Angemessenheitsklausel. Sollten die Abgeordneten den Entwurf verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Wird der Entwurf angenommen, ist er der erste größere Bestandteil der Justizreform, der zum Gesetz wird.
Die Klausel ist einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption. Wegen der Justizreform gibt es seit mehr als einem halben Jahr regelmäßig Proteste. Zuletzt hatten am Wochenende wieder zehntausende Menschen gegen das Vorhaben der rechtsreligiösen Regierung unter Benjamin Netanjahu demonstriert.
R.Lee--AT