Arizona Tribune - Knesset stimmt in erster Lesung über "Angemessenheitsklausel" von Justizreform ab

Die Justizreform der rechts-religiösen Regierungskoalition aus konservativen, ultra-orthodoxen und rechtsextremen Parteien zielt darauf ab, die Befugnisse der unabhängigen Justiz einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Das Vorhaben spaltet die Gesellschaft - seit Jahresbeginn demonstrieren landesweit immer wieder zehntausende Menschen dagegen. Daraufhin legte Regierungschef Benjamin Netanjahu die Pläne Ende März auf Eis. Ein Kompromiss mit der Opposition unter Vermittlung von Präsident Isaac Herzog kam nicht zustande. Für Dienstag kündigten die Organisatoren der Proteste weitere Massenkundgebungen an.

N.Mitchell--AT