Strack-Zimmermann hält an Forderung nach Nationalem Sicherheitsrat fest / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
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Strack-Zimmermann hält an Forderung nach Nationalem Sicherheitsrat fest
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht Verbesserungsbedarf bei der Nationalen Sicherheitsstrategie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt werden soll. "Dass jetzt diese Strategie kommt, ist eine gute Nachricht", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". "Die weniger gute Nachricht ist, dass es keinen Sicherheitsrat gibt, wie von der FDP gewünscht."
Auch bei künftigen Entscheidungen mit hoher Relevanz müsse geprüft werden, ob sie sicherheitsrelevant seien. Beim nationalen Sicherheitsrat werde sie nicht locker lassen, kündigte die FDP-Politikerin an. "Wir glauben, dass wir so ein Gremium brauchen."
Die Strategie habe etwas auf sich warten lassen, fügte Strack-Zimmermann hinzu. Das liege daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) um die Zuständigkeit gerungen hätten.
F.Wilson--AT