Baerbock nennt Bedingungen für Asylverfahren an EU-Außengrenzen / Foto: Hanna Johre - NTB/AFP
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Baerbock nennt Bedingungen für Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht unter bestimmten Voraussetzungen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen als Chance für eine gemeinsame Herangehensweise in der europäischen Migrationspolitik. "Grenzverfahren sind hochproblematisch, weil sie in Freiheitsrechte eingreifen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben). Aber der Vorschlag der EU-Kommission sei die einzige realistische Chance, in der EU aus 27 Mitgliedsstaaten auf absehbare Zeit überhaupt zu einem geordneten und humanen Verteilungsverfahren zu kommen.
Die Grenzverfahren seien damit "Fluch und Chance zugleich", sagte Baerbock. Sie forderte, bei einer Einführung sicherzustellen, "dass niemand länger als einige Wochen im Grenzverfahren stecken bleibt, dass Familien mit Kindern nicht ins Grenzverfahren kommen, dass das Recht auf Asyl im Kern nicht ausgehöhlt wird".
Kritische Fragen aus Parteien, Nichtregierungsorganisationen oder von Kirchen seien wichtig, sagte die Ministerin zu den Grenzverfahren, die auch in ihrer Partei umstritten sind. "Aber auch ein Nichthandeln hätte bittere Konsequenzen."
Denn ohne eine gemeinsame europäische Antwort gehe der Trend schon jetzt "überall zu mehr Abschottung", sagte Baerbock. "Und ohne Ordnung an den Außengrenzen ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein EU-Land nach dem anderen wieder über Binnengrenzkontrollen redet." Als "Herzenseuropäerin" wolle sie nicht, dass es an Rhein und Oder wieder Schlagbäume gebe.
P.A.Mendoza--AT