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Lindner bereit zu Neuverschuldung für Bundeswehr-Stärkung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zur Aufnahme neuer Schulden bereit, um die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Die Debatte über die Stärkung der Wehrfähigkeit sollte nicht geführt werden "mit der Warnung vor neuen Schulden", sagte Lindner am Sonntag im Bundestag. Die von der Bundesregierung geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien "in dieser Weltlage zunächst Investitionen in unsere Freiheit".
"100 Milliarden Euro, das ist eine enorme Summe Geld", sagte Lindner. Er bekräftigte, dass die Bundesregierung an ihrem Ziel festhalte, die Schuldenbremse wieder einzusetzen. Die Bundeswehr-Investitionen sollten nicht aus dem laufenden Haushalt, sondern aus einem Sondervermögen finanziert werden, das im Grundgesetz festgeschrieben werden soll, sagte er. Verwendungszweck sei "nur und ausschließlich die Stärkung unserer Bündnisfähigkeit".
"Eine mindestens 15-jährige Vernachlässigung der Bundeswehr kann man nicht aus dem laufenden Haushalt korrigieren", sagte der FDP-Chef. Lindner wies darauf hin, dass die Bundesregierung für die Änderung des Grundgesetzes die Unterstützung der Union im Bundestag und der Länder im Bundesrat brauche. "Wir erwarten, dass die Opposition die Bundesregierung unterstützt."
Der Bundesfinanzminister wies darauf hin, dass die harten Sanktionen gegen Russland "negative Auswirkungen auch auf uns haben" werden. "Sie sind der Preis der Freiheit", sage er. "Die Sanktionen sind auf Dauer angelegt. Wir brauchen einen langen Atem, wir haben diesen langem Atem." Mit Russland werde es "kein business as usual mehr geben".
Ch.P.Lewis--AT