Habeck nennt Verschiebung von Haushaltspapier "kein großes Drama" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
-
Sachsen-Anhalts CDU ringt um Konsequenzen aus einem umstrittenen Papier
-
Niko Ilicevic stellt mit 16 Jahren den Bundesliga-Altersrekord ein
-
Der Berliner Gendarmenmarkt erzählt von französischer Einwanderung und Wandel
-
Kapstadts Konflikt mit Pavianen verschärft sich in wohlhabenden Vororten
-
NFL-Katastrophenangst: Helikopter fliegt direkt in Feuerwerk
-
Deutschland sucht beim Digitalgipfel nach eigenen Stärken in der KI
-
Geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts zielt auf heimliche Aufnahmen
-
Pflegeversicherung steht trotz angekündigter Reform weiter unter Finanzdruck
-
Digitales Zeitungsabo für Unternehmen: Vorteile und Buchung von Abendblatt PLUS
-
Trump-Wähler in New York ziehen vor den Midterms eine neue Bilanz
-
ADHS erhöht Risiko für leichte kognitive Störungen im Alter
-
Rauch aus Indonesien belastet erneut Luft und Klima in Südostasien
-
Deutsche U23-Boxmeisterschaft startet in Frankfurt
-
Debatte nach Ausschreitungen richtet sich erneut gegen ein „migrantisches Milieu“
-
Stress bei jungen Menschen: Soziale Isolation als häufige Reaktion
-
Microsoft Purview und Securiti AI: Automatisierter Schutz sensibler Daten
-
Ermittler untersuchen steilen Absturz eines Learjet 60 in Florida
-
Verlosung: Tickets für Mendelssohn-Konzert, 80er-Party und Bonaparte gewinnen
-
Sean Combs soll früher als bislang erwartet aus der Haft entlassen werden
-
Jochen Seitz fordert Auflösung der Regionalliga Bayern
-
Unfall in Schwenningen endet mit einem Audi auf einem zweiten Wagen
-
Neue Ausstellung im Naturkundemuseum Leipzig: Archäologischer Krimi um Brandspuren
-
Funkaufnahmen dokumentieren die letzten Minuten des abgestürzten Learjets
-
Erdnüsse senken Cholesterin leicht und fördern keine Gewichtszunahme
-
Ukraine, Russland und USA planen zweitägige Gespräche in Abu Dhabi
-
Webcast zur Virtualisierung: VMware, Proxmox und Cloud-native Strategien
-
Hertha BSC bereitet sich auf Wolfsburg vor: Fabian Reese kehrt zurück
-
Mutter entdeckt Nähnadel in verpacktem Halloween-Bonbon
-
CDU-Kreisvorsitzende Schrade kritisiert Parteiführung in Ronzheimer-Podcast
-
STUTS dokumentiert seit 50 Jahren soziale Realität in Berlin
-
Technikfolgenforscher warnt vor digitaler Abhängigkeit und Konzernmacht
-
Kreatinin-basierte eGFR unterschätzt Nierenfunktionsstörungen bei Krebspatienten
-
Kreuzfahrtschiff MV Odyssey wird zum Symbol für Luxus und Ungleichheit
-
Der extreme Reichtum einer kleinen Minderheit wächst weiter
-
BGH bestätigt Rechtsweggarantie: Usmanow darf EU-Rat wegen Verleumdung verklagen
-
Deutschlands Wirtschaft verliert weiter an Gewicht und Einfluss
-
Staatsbesuch Selenskyjs in Berlin: Massive Verkehrseinschränkungen und Sperrungen
-
Sturm der Liebe-Vorschau: Larissas Plan, Massimos Vater und Abschied vom Fürstenhof
-
Kubas Westen bereitet sich auf einen herannahenden Wirbelsturm vor
-
Spülschwamm als Keimherd: Warum die Bürste hygienischer ist
-
Politik reagiert mit Repressionsforderungen auf Proteste der Generation Z
-
USA kündigen neue Ukraine-Gespräche mit Kiew und Moskau in Abu Dhabi an
-
Manipulierte Kühlanlagen treffen Supermärkte in mehreren europäischen Ländern
-
Trump rückt vor den US-Zwischenwahlen die Sanierung des Reflecting Pool in den Mittelpunkt
Habeck nennt Verschiebung von Haushaltspapier "kein großes Drama"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Verschiebung der Vorstellung der Haushaltseckpunkte durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kein größeres Problem. "Ich stimme dem Bundesfinanzminister zu, das ist kein großes Drama", sagte Habeck am Freitag. Es gehe ja zunächst nur um einen Eckwertebeschluss, nicht um den Haushalt selbst. "Da haben wir noch mehr Zeit."
Lindner hatte am Donnerstagabend die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplans bis 2027 bekanntgegeben. Hintergrund sind zusätzlich angemeldete Finanzbedarfe der verschiedenen Ministerien, die den Haushaltsrahmen in Summe um bis zu 70 Milliarden Euro übersteigen.
"Wir haben einfach ein objektives Problem im Haushalt", sagte Habeck dazu. In den vergangenen Jahren sei die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie und der Energiekrise zu Recht ausgesetzt worden, um neue Programme zu finanzieren. Doch die Menschen hätten sich an diese zusätzlichen Programme "gewöhnt". "So und nun wird die Schuldenbremse wieder eingesetzt."
Die Ampel-Koalition versuche nun "das gemeinsam hinzubekommen unter veränderten Bedingungen", sagte Habeck weiter. "Da sehe ich also keine Unterstellung von Streit innerhalb der Koalition."
Für sein Ressort, etwa für seine in dieser Woche vorgestellten Pläne für Förderprogramme für den Austausch von Heizungsanlagen, gebe es auch kein Problem, betonte der Wirtschaftsminister. Die dafür nötigen Gelder kämen aus dem Klima- und Transformationsfonds. An dieser Stelle gehe es also lediglich um eine "Priorisierung".
D.Johnson--AT