CDU-Generalsekretär Czaja erwartet Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
-
Unicredit sichert sich insgesamt 49,65 Prozent der Stimmrechte an der Commerzbank
-
Apple scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen strengere Regeln
-
Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Frankfurt am Main erhoben
-
Ausgebüxter Schafbock bedient sich an Gurken: Polizeieinsatz in Thüringen
-
Krankenkassen-Beiträge: Grüne beantragen Abstimmungsstopp im Bundestag
-
KI bei der Deutschen Bahn: Kiana soll Reisende künftig besser informieren
-
Wadephul zeigt Verständnis für neue US-Angriffe auf den Iran
-
Merz: Russland hat "keine Chance" auf Sieg in der Ukraine
-
Jede dritte Lehrkraft ist mindestens 50 Jahre alt
-
Ukraine meldet mindestens zwei Tote bei neuen russischen Angriffen
-
Reform der Schuldenbremse: Expertenkommission hat laut Bericht drei Vorschläge
-
Frenzel nach Olympia-Aus der Kombination: "Tut enorm weh"
-
Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Baden-Württemberg - E-Auto bricht in Flammen aus
-
Sanierung von Bahnstrecke Nürnberg-Regensburg verzögert sich
-
Rutte sieht "vollständiges Bekenntnis" der USA zur Nato
-
Seit fast 35 Jahren in USA lebender Mexikaner von ICE-Mitarbeiter erschossen
-
Polizei: Fünfter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle
-
"In der Verlängerung": Rohr tippt auf Frankreich
-
"Fundamentale Abkehr": Kritik nach IOC-Entscheid zu Russland
-
Tour-Spitzenreiter Träen: Krebs besiegt, Gelb erobert
-
USA greifen "massiv" den Iran an - Teheran attackiert Bahrain und Kuwait
-
Datenschutzaktivist Schrems will erneut gegen EU-USA-Abkommen klagen
-
US-Armee meldet Angriffe auf mehr als 80 iranische Ziele
-
IWF stellt Weltwirtschaftsausblick vor
-
EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Apple
-
Urteil in Prozess um 15-fachen Mord an Patienten gegen Palliativarzt in Berlin
-
Bundestag berät über digitale Ermittlungsbefugnisse für Polizei
-
Nato-Gipfel in Ankara geht nach Trump-Kritik weiter
-
Nach Tanker-Beschuss: USA greifen Iran "massiv" an - Teheran droht mit Vergeltung
-
Krankenkassen-Beiträge: Grüne wollen Abstimmung im Bundestag stoppen
-
Kritik aus SPD-Fraktion an Elterngeld-Plänen von Prien
-
Kiew von Serie von Explosionen erschüttert
-
Der Traum lebt: Die Schweiz fordert Messis Argentinien
-
USA melden neue "massive Angriffe" auf den Iran - Teheran droht mit Vergeltung
-
Bericht: Bundesbürger klagen über gefühlten Kaufkraftverlust
-
Wimbledon: Djokovic macht Halbfinale gegen Sinner perfekt
-
US-Armee meldet neue "massive Angriffe" auf den Iran
-
Vorwürfe gegen Reform-UK-Chef: Farage will Abgeordnetenmandat niederlegen und erneut antreten
-
Frankreich: Rechtspopulistin Le Pen hält an Präsidentschaftskandidatur fest
-
Einsturz befürchtet: Instabiler New Yorker Wolkenkratzer löst Großalarm aus
-
Verurteilte Rechtspopulistin Le Pen hält an Präsidentschaftskandidatur fest
-
"Schockierend": Prinz Harry und andere Promis scheitern mit Klage gegen Boulevardmedien
-
IOC: Russische Mannschaftssportler dürfen wieder an Olympia teilnehmen - ohne Flagge
-
"Drohende Gefahr" und lange Präventivhaft: Karlsruhe prüft Bayerns Polizeigesetz
-
IOC lässt Russland wieder zu - Ukraine wettert
-
Nach 0:2-Rückstand: Messis Argentinier kämpfen sich zum Sieg
-
Trump schimpft in Ankara auf die Nato - Verbündete kündigen Rüstungsgeschäfte an
-
Skandal um Beleidigung von Fußballstar Mbappé: Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt
-
Rätselraten um Mitch McConnell: Republikaner-Urgestein seit Wochen im Krankenhaus
-
Mit Verspätung: Oberstdorf erhält Zuschlag für Ski-WM 2031
CDU-Generalsekretär Czaja erwartet Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
CDU-Generalsekretär Mario Czaja geht davon aus, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausgeschlossen werden soll. "Wir werden heute darüber beraten und ich bin da sehr optimistisch", sagte Czaja in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das Präsidium hat schon einen einhelligen Beschluss gefasst und ich glaube, der Bundesvorstand wird diesem Votum auch folgen."
Am Montagvormittag beschäftigt sich der Bundesvorstand mit dem Fall Maaßen. Dem CDU-Mitglied werden rassistische und antisemitische Äußerungen vorgeworfen.
Das CDU-Präsidium hatte Maaßen Ende Januar ein Ultimatum zum Parteiaustritt gestellt, das dieser aber verstreichen ließ. Für diesen Fall hatte das Präsidium den Bundesvorstand bereits aufgefordert, "ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen". Über das Ergebnis der Beratungen will CDU-Chef Friedrich Merz am frühen Nachmittag (13.30 Uhr) bei einer Pressekonferenz informieren.
Maaßen habe eine Sprache verwendet und ein Gedankengut zum Ausdruck gebracht, das mit der Union "nicht vereinbar" sei, sagte Czaja weiter. "Hier ist eine Grenze überschritten gewesen und die Union hat eine klare Brandmauer nach Rechtsaußen, ebenso wie nach Linksaußen." Deswegen habe Maaßen aus seiner Sicht "in der CDU nichts mehr zu suchen".
W.Nelson--AT
