Unionsfraktion fordert Ausstattung von Polizeikräften mit Bodycams / Foto: Andreas SOLARO - AFP/Archiv
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Unionsfraktion fordert Ausstattung von Polizeikräften mit Bodycams
Als Reaktion auf die gewalttätigen Übergriffe in der Silvesternacht fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine umfassendere Ausstattung von Einsatzkräften mit Videotechnik. "Polizeikräfte sollten mit Bodycams und Einsatzfahrzeuge mit sogenannten Dashcams ausgestattet werden, damit Kriminelle schnell ermittelt und mit der gebotenen Härte vom Gericht bestraft werden können", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Bodycams und Dashcams sind kleine Videokameras, die etwa an Polizeihelmen und -uniformen oder an Scheiben von Einsatzfahrzeugen installiert werden können, um das Geschehen aufzuzeichnen. Der Einsatz solcher Kameras ist in Deutschland umstritten und wird von Bundesland zu Bundesland anders geregelt. In Berlin etwa startete erst 2021 ein begrenzter Probelauf zu ihrem Einsatz. In Bayern ist ihr Einsatz schon länger und in größerem Umfang üblich.
CDU-Innenexperte Throm warf der Berliner Landesregierung schwere Versäumnisse bei der Sicherung der Silvesternacht vor. Die Angriffe seien "auch auf die Politik vom rot-rot-grünen Senat in Berlin zurückzuführen, der der Berliner Polizei allzu oft - unter anderem mit einem linksideologischen Sprachkodex - in den Rücken gefallen ist", sagte Throm AFP. "Der Senat hat die Sicherheitslage offenbar nicht mehr im Griff." Die Angriffe seien "Ausdruck vollkommener Respektlosigkeit gegenüber von Polizei- und Rettungskräften".
Eine Verschärfung der Strafandrohung bei Angriffen auf Einsatzkräfte forderte Throm zunächst nicht. Er verwies - wie zuvor Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) - auf das von der großen Koalition 2017 eingeführte Gesetz zum Schutz von Beamtinnen und Beamten. Die Strafverfolgung der Täter müsse nun "mit der vollen Härte des Gesetzes" erfolgen. "Das Ausmaß an Gewaltbereitschaft und Zerstörungswut gegen Einsatzkräfte an Silvester in Berlin ist vollkommen inakzeptabel."
M.White--AT