Früherer NRW-Minister Stamp wird Sonderbeauftragter für Migration / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
-
Sachsen-Anhalts CDU ringt um Konsequenzen aus einem umstrittenen Papier
-
Niko Ilicevic stellt mit 16 Jahren den Bundesliga-Altersrekord ein
-
Der Berliner Gendarmenmarkt erzählt von französischer Einwanderung und Wandel
-
Kapstadts Konflikt mit Pavianen verschärft sich in wohlhabenden Vororten
-
NFL-Katastrophenangst: Helikopter fliegt direkt in Feuerwerk
Früherer NRW-Minister Stamp wird Sonderbeauftragter für Migration
Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) soll sich künftig für die Bundesregierung mit dem Thema Migration befassen. "Um weitere Migrationsabkommen zu schließen, werde ich den früheren nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp als Sonderbevollmächtigten einsetzen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Er wird sein Amt Anfang nächsten Jahres antreten."
Die Personalie geht auf den Koalitionsvertrag zurück, wo es zum Thema Flüchtlingspolitik heißt: "Wir wollen neue praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards schließen." Dabei gehe es beispielsweise um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt und "die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender". Zur Gestaltung der Migrationsabkommen "setzt die Bundesregierung einen Sonderbevollmächtigten ein".
"Wir brauchen einen generellen Switch in der Migrationspolitik: mit Verfahren, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab überprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen", sagte Faeser der "Welt am Sonntag". "So können wir auch den Schleusern den Stecker ziehen, die Menschen illegal auf lebensgefährlichen Wegen in die EU bringen."
Stamp war nach der Niederlage der FDP bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai aus seinem Ministeramt ausgeschieden. Zudem hat er angekündigt, auf dem für Anfang 2023 geplanten FDP-Landesparteitag nicht erneut als Vorsitzender zu kandidieren.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Bild"-Zeitung zu dem designierten Sonderbevollmächtigten, es sei "gut, dass diese wichtige Position jetzt im Innenministerium besetzt wird". Stamp werde unter anderem "kooperationsunwillige Herkunftsländer bei Rückführungen klar in die Pflicht nehmen".
In der Bundesregierung gibt es bereits eine Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration: Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) arbeitet im Bundeskanzleramt.
A.Moore--AT
