EU-Europaminister einigen sich auf Beitrittskandidatenstatus für Bosnien / Foto: ELVIS BARUKCIC - AFP/Archiv
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
-
Sachsen-Anhalts CDU ringt um Konsequenzen aus einem umstrittenen Papier
-
Niko Ilicevic stellt mit 16 Jahren den Bundesliga-Altersrekord ein
-
Der Berliner Gendarmenmarkt erzählt von französischer Einwanderung und Wandel
-
Kapstadts Konflikt mit Pavianen verschärft sich in wohlhabenden Vororten
-
NFL-Katastrophenangst: Helikopter fliegt direkt in Feuerwerk
EU-Europaminister einigen sich auf Beitrittskandidatenstatus für Bosnien
Die Europaminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Diplomatenkreisen erfuhr, soll die Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag offiziell bestätigt werden. Die EU-Kommission hatte den Kandidatenstatus für das Balkanland im Oktober empfohlen, dieser ist an Reformen bei Justiz und Verwaltung geknüpft.
Bisher sind insgesamt sieben Länder offiziell EU-Beitrittskandidaten: die Türkei, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien sowie die Ukraine und Moldau, denen die EU diesen Status im Juni gewährt hatte. Bis zu einer Aufnahme aller Länder können aber noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen.
Für die Bundesregierung erklärte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann vor Journalisten, Berlin empfehle den Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina, da das Land "enorme Reformanstrengungen" unternommen habe. Die politischen Akteure im Land zeigten, dass sie "deutlich bereit sind, auf dem Weg in die EU auch die nötigen Reformen anzustoßen".
Lührmann unterstrich insbesondere die Wahlen von Staatspräsidium und Parlament in Bosnien Anfang Oktober. Es sei gelungen, diese "in einem fairen und freien Umfeld abzuhalten, um eine Regierung zu bilden".
In der Republika Srpska, der serbischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowinas, waren die Wahlen jedoch von Betrugsvorwürfen gegen den serbisch-nationalistischen Hardliner Milorad Dodik überschattet. Dodik, der als Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, wurde nach einer Neuauszählung schließlich Ende Oktober als Sieger bestätigt.
Die mangelnde Stabilität in Bosnien-Herzegowina gilt seit Längerem als problematisch: Seit einiger Zeit gibt es Abspaltungsbestrebungen in der Republika Srpska. Russland wird vorgeworfen, diese Bestrebungen zu unterstützen.
Die nun auf den Weg gebrachte Gewährung des EU-Beitrittskandidatenstatus für Sarajevo wird daher auch als Signal an Kreml-Chef Putin gewertet - ebenso wie bei den entsprechenden Entscheidungen zugunsten der Ukraine und Moldaus.
M.Robinson--AT
