Iran verhängt Sanktionen gegen deutsche Politiker und britischen Geheimdienstchef / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
-
Sachsen-Anhalts CDU ringt um Konsequenzen aus einem umstrittenen Papier
-
Niko Ilicevic stellt mit 16 Jahren den Bundesliga-Altersrekord ein
-
Der Berliner Gendarmenmarkt erzählt von französischer Einwanderung und Wandel
-
Kapstadts Konflikt mit Pavianen verschärft sich in wohlhabenden Vororten
-
NFL-Katastrophenangst: Helikopter fliegt direkt in Feuerwerk
Iran verhängt Sanktionen gegen deutsche Politiker und britischen Geheimdienstchef
Der Iran hat als Reaktion auf Sanktionen des Westens Strafmaßnahmen gegen dutzende deutsche und britische Politiker erlassen. Sie richten sich unter anderem gegen mehrere deutsche Unternehmen und Politikerinnen wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wie das Außenministerium in Teheran am Montag erklärte. Insgesamt stehen 32 Einzelpersonen, Firmen und Einrichtungen auf der Sanktionsliste.
Auf britischer Seite sind unter anderen der Generaldirektor des Inlandsgeheimdienstes MI5, Ken McCallum, der Generalstabschef Tony Radakin sowie mehrere amtierende und frühere Parlamentsmitglieder betroffen. Zudem sanktionierte der Iran das französische Satire-Magazin "Charlie Hebdo" und die persisch-sprachige Angebot des Senders "Radio Free Europe".
Der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanani verurteilte die "illegalen Sanktionen" der Europäer und warf ihnen vor, sich "in die inneren Angelegenheiten der Islamischen Republik Iran einzumischen". Die iranischen Sanktionen umfassen den Angaben zufolge Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten im Iran. Die Sanktionen traten am Montag kurz vor Beratungen der EU-Außenminister in Kraft, die am Nachmittag bei einem Treffen in Brüssel voraussichtlich weitere Strafmaßnahmen beschließen wollen.
Kulturstaatsministerin Roth bezeichnete die iranischen Strafmaßnahmen als "Propaganda-Sanktionen". Diese hätten "einzig und allein das Ziel, von den eigentlichen Problemen im Iran, den berechtigten und zunehmend stärker werdenden Protesten gegen die korrupte, unterdrückende Herrschaft abzulenken", erklärte die Grünen-Politikerin. Zudem wolle der Iran von den Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten ablenken.
Der Iran wird seit Monaten von heftigen Protesten erschüttert. Ausgelöst wurden sie durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September. Die 22-Jährige war nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuchs gestorben.
Großbritannien und die EU hatte im November wegen der Niederschlagung der Proteste im Iran ihre Sanktionen gegen das Land ausgeweitet. Die Regierungen in Berlin und London äußerten in den vergangenen Wochen scharfe Kritik am Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte. Die Botschafter beider Länder in Teheran wurden mehrfach einbestellt.
Vergangenen Donnerstag vollstreckten die iranischen Behörden das erste Todesurteil im Zusammenhang mit den Protesten. Die britische Regierung kündigte daraufhin eine Verschärfung ihrer Sanktionen an. Am Montag gab die iranische Justiz eine zweite Hinrichtung bekannt.
L.Adams--AT
